Migrationsrecht

In seiner heute veröffentlichten Botschaft empfiehlt der Bundesrat die Grenzschutzinitiative zur Ablehnung. Solidarité sans frontières warnt: Die Initiative will die Grenze zu einem Ort der Entrechtung machen.

Das SEM verweigert gefährdeten Familien aus Gaza humanitäre Visa und verlangt den Nachweis einer besonderen persönlichen Notlage. Doch wie individuell muss Gefahr sein, wenn eine ganze Bevölkerung systematischer Gewalt ausgesetzt ist? Eine Analyse zur Schweizer Schutzpolitik angesichts der Katastrophe in Gaza.

Ein neues Postulat verlangt weitere Einschränkungen beim Familiennachzug aus Drittstaaten. Dabei ist dieser schon heute mit hohen Hürden verbunden. Die Analyse zeigt, wie mit irreführenden Zahlen Stimmung gemacht wird – und wie selbst die Mitte das Recht auf Familienleben zunehmend zur Disposition stellt.

Bürgerliche Medien fordern den nächsten Tabubruch: Schutzsuchende sollen je nach Fluchtroute bereits an der Grenze zurückgewiesen werden. Damit greifen sie das Non-Refoulement-Prinzip an und bereiten das Terrain für die «Grenzschutzinitiative» der SVP.

Heute haben wir nicht nur der SVP eine Niederlage beschert. Wir konnten auch einen Triumph des autoritären, nationalistischen, vereinfachenden und angstschürenden Denkens verhindern. Unsere Demokratie hat Besseres verdient.

SVP-Ständerat Jakob Stark fordert, dass die Kantone das Recht erhalten, Asylentscheide des SEM beim Bundesverwaltungsgericht angefechten zu können. Corinne Reber von der Freiplatzaktion Zürich untersucht die von der Motion vorgebrachten Argumente und unterzieht sie einem Fakten-Check.

Drei Motionen, aber immer dasselbe Feindbild: der kriminelle Ausländer oder der kriminelle Asylsuchende. Wie so oft beruhen diese Vorstösse auf einer Bedrohung, die eher herbeigeredet als real ist. Vor allem aber greifen sie fundamentale Grundrechte an.

Diese Demonstration zielt darauf ab, die humanitäre Fassade der IOM und des UNHCR mit den realen Lebensumständen von Geflüchteten zu konfrontieren.

Die Motion 25.3428 «Landesverweisungen durch Strafbefehl» verlangt, dass Landesverweisungen künftig auch im Strafbefehlsverfahren ausgesprochen werden können. Was auf den ersten Blick wie eine Vereinfachung erscheint, wirft bei näherer Betrachtung erhebliche rechtsstaatliche Probleme auf.