Rassismus / Diskriminierung

Informationen rund um Rassismus und Diskriminierung in der Schweiz. 

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Es gelte jetzt erst recht, «der diffusen Angstmacherei und der menschenverachtenden Haltung der SVP entgegenzutreten», schreibt ein Vorstandsmitglied von Solidarité sans frontières gleich nach den Wahlen vom 22. Oktober. Damit hat er recht. Die Wahlen zeigten: der rassistische Diskurs der SVP gegen Geflüchtete und Migrant:innen brachte Rechtsextreme an die Urnen. Und setzte die anderen Bürgerlichen stark unter Druck: Keine 24 Stunden später forderten FDP und Mitte eine restriktivere Asylpolitik. Es scheint wieder einmal, als hätte die SVP die parlamentarische Schweiz im Griff.

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In seiner Motion 23.3176 fordert der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller die Ausweisung von eritreischen Asylsuchenden in Drittländer. Wir fragen uns: ist das ein verzweifeltes Wahlkampfmanöver, um die Wählerschaft der rechtsextremen SVP an sich zu binden, oder handelt es sich um einen ernsthaften Mangel an Menschlichkeit? Eine Einordnung von EMBS und Sosf.