Die SVP hat ein neues Vorbild gefunden: die Europäische Union. Genauer gesagt jene Europäische Union, die sie sonst als bürokratisches Monster, Demokratieproblem oder Bedrohung der schweizerischen Souveränität beschreibt. Mit den beiden Motionen 26.3067 und 26.3407 fordert die SVP-Fraktion, die Schweiz solle ihre Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern und sich dabei an der im Frühjahr erweiterten Liste der EU orientieren. Neu als sicher gelten sollen Ägypten, Marokko und Tunesien. Die Türkei soll gleich mitgeliefert werden, weil sie offiziell noch immer EU-Beitrittskandidatin ist. Und Algerien darf offenbar auch nicht fehlen, damit die Liste wirklich vollständig wirkt.
Man muss der SVP zugutehalten: Sie beweist damit eine bemerkenswerte Flexibilität in europapolitischen Fragen. Wenn Brüssel eine Verschärfung des Asylrechts beschliesst, wird die EU plötzlich zur Orientierungshilfe. Von «fremden Richtern», «Souveränitätsverlust» oder einem drohenden «EU-Diktat» ist dann erstaunlicherweise keine Rede mehr.
Wie sicher sind diese «sicheren» Staaten?
Das Problem beginnt bereits bei der Grundannahme der Motionen. Ein sicherer Herkunftsstaat ist kein Land, aus dem niemand flieht oder in dem niemals Menschenrechte verletzt werden. Die Einstufung bedeutet vielmehr, dass die Behörden grundsätzlich davon ausgehen, dass dort keine politische Verfolgung stattfindet. Schutzsuchende müssen diese Vermutung widerlegen und besonders überzeugend darlegen, weshalb sie dennoch Schutz benötigen.
Gerade deshalb erstaunt die vorgeschlagene Auswahl. In Ägypten werden Oppositionelle, Journalist:innen und Menschenrechtler:innen seit Jahren verfolgt. In der Türkei dokumentieren internationale Organisationen regelmässig politische Verfahren gegen Oppositionelle, Repressionen gegen Kurd:innen sowie massive Einschränkungen der Pressefreiheit. Und auch in Tunesien hat sich die Lage für Kritiker:innen der Regierung in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.
Besonders fragwürdig erscheint die Argumentation im Fall der Türkei. Diese soll laut SVP als sicher gelten, weil sie offiziell weiterhin EU-Beitrittskandidatin ist. Dass die Beitrittsverhandlungen seit Jahren faktisch eingefroren sind und die EU regelmässig den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei kritisiert, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Die Türkei als sicheren Herkunftsstaat einzustufen, weil sie formell noch immer auf einer Kandidatenliste steht, wirkt weniger wie eine menschenrechtliche Beurteilung als wie die nachträgliche Suche nach einer Rechtfertigung für eine politisch gewünschte Forderung.
Die grosse Verschärfung, die nichts verschärft
Noch interessanter als die Frage, welche Staaten auf der Liste stehen sollen, ist jedoch die Frage, was die Motionen überhaupt bewirken würden.
Die Antwort des Bundesrates fällt überraschend nüchtern aus. Anders als die Europäische Union brauche die Schweiz die Liste sicherer Herkunftsstaaten gar nicht, um Asylverfahren zu beschleunigen. Das Schweizer Asylrecht kennt bereits heute entsprechende Schnellverfahren und erlaubt eine rasche Behandlung von Gesuchen mit geringen Anerkennungschancen. Die wichtigsten Instrumente, die die EU mit ihrer neuen Liste schaffen will, existieren hierzulande also bereits.
Mit anderen Worten: Die SVP fordert die Übernahme einer europäischen Regelung, deren zentrale Funktion im schweizerischen Asylsystem längst vorhanden ist. Das wirft eine naheliegende Frage auf: Welches konkrete Problem soll mit den Motionen eigentlich gelöst werden? Darauf bleiben die Vorstösse eine überzeugende Antwort schuldig. Die Schweiz würde dadurch weder plötzlich schneller über Asylgesuche entscheiden können noch erhielte sie neue Möglichkeiten, Gesuche abzulehnen. Die praktische Wirkung dürfte begrenzt bleiben.
Viel Lärm um nichts
Gerade deshalb drängt sich der Eindruck auf, dass es sich – mal wieder – nur um Stimmungsmache und Symbolpolitik handelt. Die Schweiz soll demonstrieren, dass sie bestimmte Herkunftsländer als sicher betrachtet. Die politische Botschaft steht im Vordergrund, während die tatsächlichen Auswirkungen nebensächlich sind.
Bemerkenswert ist dabei auch, worüber nicht gesprochen wird. Während die SVP über sichere Herkunftsstaaten debattiert, finden die wesentlich weitergehenden Verschärfungen des europäischen Asylrechts aktuell an anderer Stelle statt. Mit den jüngsten Änderungen der Regeln zu sicheren Drittstaaten hat die EU im Frühjahr die Voraussetzungen geschaffen, Asylgesuche künftig vermehrt als unzulässig zu behandeln und Verfahren ausserhalb Europas durchführen zu lassen. Dort stellt sich dann nicht mehr die Frage, wie schnell über ein Gesuch entschieden wird, sondern ob es überhaupt noch in Europa geprüft werden soll. Im Vergleich dazu wirkt die Debatte über sichere Herkunftsstaaten beinahe wie ein Nebenschauplatz.
Vielleicht liegt genau darin ihre politische Attraktivität. Über Listen lässt sich leicht kommunizieren. Fünf zusätzliche Staaten, deren Bevölkerung mehrheitlich muslimisch ist, zwei Motionen und eine Pressemitteilung genügen, um Entschlossenheit zu demonstrieren. Die tatsächlichen Veränderungen des europäischen Asylsystems sind deutlich komplizierter – und die wirklich tiefgreifenden Fragen oft weniger geeignet für eingängige Schlagzeilen.
Die beiden SVP-Motionen liefern dafür ein anschauliches Beispiel. Sie suggerieren eine weitere Verschärfung des Asylrechts, orientieren sich dabei ausgerechnet an europäischen Vorgaben und adressieren letztlich ein Problem, das selbst der Bundesrat kaum zu erkennen vermag. Oder anders gesagt: Wenn sie gegen die Türkei und Staaten aus dem Maghreb hetzen kann, entdeckt selbst die SVP ihr Herz für Europa. Leider ausgerechnet dort, wo es am wenigsten zu holen gibt.