Der Nationalrat hat in dieser Woche mit den Beratungen zur Übernahme des EU-Asylpakts begonnen. Gestern bereits sprach sich eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission für die Umsetzung des Pakts in der Schweiz aus. Das Schweigen, das diese beispiellos harte Reform umgibt, ist erschreckend.
Dabei steht so viel auf dem Spiel:
– Inhaftierung von Geflüchteten direkt nach ihrer Einreise in die Schweiz
– Bis zu drei Jahre in der Nothilfe, ohne Prüfung der Asylgründe
– Ausschaffung von Minderjährigen nach Italien, Griechenland oder Kroatien
– Biometrische Vollerfassung auch von Kindern ab sechs Jahren
– Polizeilicher Zugriff auf alle persönlichen Daten von Geflüchteten
Mit anderen Worten: das stille Ende des Rechts auf Asyl.
Seit über einem Jahr intervenieren wir in der Öffentlichkeit und bei den Parteien, um vor den Gefahren dieser Reform zu warnen. Unsere kritische und unabhängige Stimme wird aber noch zu wenig gehört. So kommt es, dass das Parlament über das Recht auf Asyl entscheidet, als wäre es ein blosser Verwaltungsakt.
Unsere Analyse dieser Weichenstellung erscheint Anfang Juni im neuen Sosf-Bulletin.
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