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Wie werden Ausschaffungen durchgeführt? Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter NKVF weiss es. Erstaunliches aus der «blackbox». Bundesrat Beat Jans weist bei jeder Gelegenheit gerne darauf hin, dass die Schweiz pro Kopf europaweit am meisten Rückführungen von Migrant:innen durchführt. Und der Zürcher Sicherheitsdirektor brüstet sich ebenfalls bei jeder Gelegenheit mit der Konsequenz seiner Kantonspolizei bei Rückführungen. Doch wie werden diese Ausschaffungen überhaupt durchgeführt? Darüber berichten die Jahresberichte der Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) über ihr Vollzugsmonitoring.

In der Sommersession hat das Schweizer Parlament erneut zahlreiche völkerrechts- und verfassungswidrige Vorstösse behandelt. Peter Frei fasst sie für uns zusammen und zeigt, wie die Hardliner von SVP und FDP die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschieben.

Am 21. Juni endete die 5. Flüchtlingssession in Bern. Anlass für uns, ein Doppelinterview mit Mahtab Aziztaemeh, einer Vertreterin des Flüchtlingsparlaments, und Balthasar Glättli, einem Vertreter des Nationalrats zu führen.

Ende März hat der Bundesrat seine Pläne zur Schweizer Übernahme der EU-Asylreform präsentiert. Im Juni kommt die Vorlage in den Nationalrat – und muss dort dringend nachgebessert werden.

Am 16. Juni wird der Ständerat über die FDP-Motion «Statuts der vorläufigen Aufnahme klären und eingrenzen» beraten. Diese verlangt die Einführung klar definierter Kriterien für die vorläufige Aufnahme, die Schaffung eines Spezialverfahrens aus medizinischen Gründen sowie einen Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt.

Zwei in der Sommersession diskutierte Motionen der SVP und der Grünliberalen geben vor, «die Bevölkerung zu schützen». Es sind weder die ersten noch die letzten Motionen in einer langen Reihe von Schnellschüssen, die schwer oder gar nicht durchsetzbar sind und bezüglich einer möglichen Verbesserung des Sicherheitsniveaus überflüssig und wirkungslos wären.