Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Übernahme des europäischen Migrations- und Asylpakts verabschiedet. Er versäumt es dabei, das Recht auf Asyl zu verteidigen und wird die prekäre Situation von Geflüchteten in der Schweiz weiter verschlechtern.
Medienberichte
Presse-Dossier zum EU-Asylpakt
Ineffizient, krisenanfällig und unsolidarisch: Sosf und Pikett Asyl stellen die wichtigsten Änderungen des Asylpakts vor und kritisieren, dass der Bundesrat auf Ausgleichsmassnahmen zu den massiven Verschärfungen im europäischen Asylrecht verzichtet hat.
Medienberichte
Lässt die Schweiz ein nach Kroatien ausgeschafftes Kind sterben?
Ein neuer Bericht bestätigt die «sehr schwere Form» der Krankheit des Jungen, der aus der Schweiz nach Kroatien ausgeschafft wurde. Seine Unterstützer versuchen, maximalen Druck auf das SEM auszuüben.
Vernehmlassungen
Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen»
Die parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen» wollte sozialhilfebeziehende Ausländer:innen besser vor einem Widerruf ihrer Aufenthaltsbewilligung schützen. In unserer Vernehmlassungsantwort kritisieren wir die aktuelle Vorlage.
Artikel
Auf Antrag der SVP haben beide Räte am 10. und am 13. März 2025 in einer ausserordentlichen Session zahlreiche asyl- und migrationspolitische Vorstösse diskutiert und entschieden.
Artikel
Der zehnjährige Gildas wurde nach Kroatien ausgeschafft, obwohl die mit seiner Krankheit verbundenen Krisen eine Kontraindikation für eine Zwangsausschaffung darstellen. Helfen Sie uns, ihn in die Schweiz zurückzuholen!
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Nach dem Sieg der Klimaseniorinnen vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg will der Ständerat dem EGMR die Flügel stutzen. In der Frühjahrsession hat es der Nationalrat in der Hand, den bedenklichen Vorstoss abzulehnen.
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Zwei SVP-Vorstösse fordern, dass Daten über Personen mit irregulärem Aufenthalt systematisch zwischen Sozial- und Krankenversicherungen sowie kantonalen und kommunalen Behörden ausgetauscht werden sollen.
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Zwei Motionen, die eine Intensivierung der Grenzkontrollen an den Schweizer Landesgrenzen fordern, stellen die vermeintliche Steuerbarkeit von Flucht und Migration durch das Machtinstrument Grenze ins Zentrum der asylpolitischen Parlamentsdebatten.
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In der Frühjahrssession ist in beiden Räten eine gleichlautende Motion traktandiert, die erneut das Recht auf Familienleben angreift. Betroffen sind diesmal alle, die Familienmitglieder ohne Schweizer Pass haben.