Wörtlich sagte er es damals so, am 23.5.2011, im Interview nach der Lancierung der Masseneinwanderungsinitiative:
«Sie können alle Probleme die wir jetzt haben im Land sind darauf zurückzuführen: Platzmangel, Wohnungsmangel, Lohndruck, ...ääähh.. Schulprobleme, ääähh, d-di-die, äääh... Spitäler und so weiter, es platzt aus den Nähten.»
Die etwas wirren, aber doch eindeutigen Worte stammen von Christoph Blocher - dem alternden Übervater der SVP und seines Zeichens Ziehvater verschiedenster fremdenfeindlicher Volksinitiativen der letzten Jahrzehnte. Die neuste dieser Initiativen ist diejenige gegen die Masseneinwanderung - und sie bietet Zündstoff ohne Ende.
Diffuse Ausgangslage
Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit herrscht eine erhöhte Zuwanderung aus dem EU-Raum in die Schweiz. Dies ist nicht von der Hand zu weisen. Gleichzeitig sind wir mit Phänomenen wie Lohndumping, Zersiedelung, Dichtestress oder Wohnungsverteuerungen konfrontiert. Wie sehr diese Phänomene auf tatsächlichen Realitäten beruhen, ist schwer messbar. Fakt ist, dass ein Grossteil der Bevölkerung sie als Problem wahrnimmt. Und wenn Probleme ausgemacht werden, dann verlangt die Bevölkerung nach einer Lösung derselben. Die einfachste «Lösung des Problems» bietet hierbei wieder einmal die SVP, in Form der Masseneinwanderungsinitiative. Sie liefert einen Sündenbock und eine Massnahme - ungeachtet dessen, dass diese nicht griffig ist. Ganz nebenbei stellt sie zwei Grundsatzpostulate auf, die besagen:
- «Die Schweiz hat zu viele AusländerInnen!»
- «Die EU diktiert uns SchweizerInnen, was wir zu tun und zu lassen haben!»
Diese beiden Aussagen im Hintergrund sind ebenso emotional wie einfach - und machen die Initiative deshalb erst richtig gefährlich. Sie stellen sämtliche Gegner vor grosse Probleme, denn einen Teil der Ausgangslage teilen Befürworter wie Gegner sogar. Folgende Graphik zeigt es auf:
Auch wenn sich die Problemanalyse zwischen links und rechts vermeintlich ein Stück weit deckt - am 9. Februar geht es um eine klassische Sündenbockinitiative, die eindeutig fremdenfeindlich motiviert ist. Bei einem JA müssten das FZA und gemäss Guillotine-Klausel die Bilateralen gekündigt werden. Dies ist nicht einmal im Sinne der SVP, als VertreterIn einer Steueroasen- und ungebremsten Kapitalzuflusspolitik. Die Personenfreizügigkeit ist im Grundrechtskern als Chance und und Möglichkeit zu verstehen - und nicht als Zwang, wie dies auch auf linker Seite teilweise zu hören ist. Gegen Lohndumping helfen Arbeitgeberkontrollen und Gesamtarbeitsverträge, gegen Wohnungsknappheit verdichtetes Bauen. Die Masseneinwanderungsinitiative zeichnet sich aber vor allem durch zwei Merkmale aus: sie ist assozial und fremdenfeindlich.
