Seit dem Amtsantritt von Frau Bundesrätin Sommaruga im Jahre 2010 ist das Vorhaben auf dem Tisch: die Asylverfahren sollen beschleunigt, die Verfahrensfristen verkürzt und das Asylwesen gestrafft und zentralisiert werden. Allgemein bekannt sind diese geplanten Umstrukturierungen unter dem Namen «Projekt Sommaruga» oder auch «Modell Holland», da sich die Planungen sehr stark das holländische Asylsystem zum Vorbild nehmen. Zur Umsetzung dieser Umstrukturierung ist eine weitere, grundlegende Asylgesetzrevision unabdinglich, die sich «Neustrukturierung Asylbereich» nennt. Es wäre die mittlerweile 12. Revision des Asylgesetzes innert gut 30 Jahren. Und es ist die dritte von drei Asylgesetzrevisionen innert kurzer Zeit, die miteinander verknüpft stehen.

Die erste dieser drei Revisionen datiert vom 29. Sept. 2012 und beinhaltet die «dringlichen Massnahmen zum Asylgesetz». Zusammen mit über 100 weiteren Organisationen bekämpfte Solidarité sans frontières diese Vorlage per Referendum, die Volksabstimmung am 9. Juni 2013 ging indes mit lediglich 21,9% NEIN-Stimmen deutlich verloren.

Die zweite Revision wurde vom eidg. Parlament am 14. Dezember 2012 verabschiedet.

• Der Weg zu den beiden Asylgesetzverschärfungen von 2012 
• Infografik Asylgesetzrevisionen 

Das «Projekt Sommaruga» plant neben der Straffung des gesamten Asylwesens auch die Einführung eines umfassenden Rechtsschutzes für Asylsuchende im Verfahren. Wie dieser Rechtsschutz ausgestaltet sein wird und ob er tatsächlich, wie angepriesen, den Asylsuchenden zum Vorteil gelangt, ist umstritten. Solidarité sans frontières hat sich dazu in der Vernehmlassungsantwort zur Gesetzesvorlage ausführlich geäussert.

• Vernehmlassungsantwort von SOSF zum Entwurf der Änderung des Asylgesetzes (AsylG) (pdf, 20 S.) 

Die Revision wird voraussichtlich im eidgenössischen Parlament ab der Frühjahrssession 2014 behandelt. Die neuesten Artikel und Beiträge zum «Projekt Sommaruga» finden sie hier:

• Was bringt das «Projekt Sommaruga»? (6.9.2013) 
• «Kalte Nächte für Papiere» (pdf, 12 S.) – Dossier sosf-Bullettin 04/2013 
• «Asylverfahren in Bundeslagern» (pdf, 12 S.) – Dossier sosf-Bulletin 02/2013 
• «Die eierlegende Wollmilchsau» (pdf, 1 S.) – Artikel zur Beschleunigung der Asylverfahren in der Abstimmungszeitung zum Asylgesetzreferendum, 06/2013