Im Anschluss an den internationalen Flüchtlingstag übergaben heute Montag zivilgesellschaftliche Organisationen Bundesrätin Sommaruga zwei Petitionen mit mehreren Tausend Unterschriften. Sie verlangen die rasche Aufnahmen von 50'000 Flüchtlingen und den sofortigen Stopp der Dublin-Ausschaffungen. Belgeitet wurde die Übergabe mit einer Aktion, in der mittels Schwimmwesten die Abschottungspolitik der europäischen Staaten und die daraus resultierenden menschlichen Dramen im Mittelmeer symbolisiert wurden, sowie einer künstlerischen Darbietung von Rapper Greis.

Im Nachgang an den internationalen Flüchtlingstag übergaben heute Morgen auf dem Bundesplatz mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen Bundesrätin Sommaruga zwei Petitionen welche eine menschliche Flüchtlingspolitik fordern. Belgeitet wurde die Übergabe mit einer Aktion, in der mittels Schwimmwesten die unmenschliche Abschottungspolitik in Europa, das zynische Rückschaffungsabkommen mit der Türkei und die daraus resultierenden menschlichen Dramen im Mittelmeer symbolisiert wurde.

Der Aufruf „Für die rasche Aufnahme von 50‘000 Flüchtlingen“ wurde Ende April von GewerkschafterInnen aus der Westschweiz lanciert, die an der serbisch-kroatischen Grenze Zeugen der unhaltbaren Zustände auf der Balkanroute wurden. Sie wurde von mehr als 70 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur unterstützt, darunter Regierungsräte (Antonio Hodgers, Genf), mehrere BundesparlamentarierInnen, Kulturschaffende wie Adolf Muschg, Pedro Lenz und Intellektuelle wie Jakob Tanner und Jean Ziegler. Wie Mitinitiant Alessandro Pelizzari vor den Medien erklärte, sammelte die Petition innert weniger Wochen über 10'000 Unterschriften. „Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass es in diesem Land viele Menschen gibt, die für eine radikale Kehrtwende in der schweizerischen Flüchtlingspolitik einstehen“. Das sei umso wichtiger, als sich die Schweiz schon schwer damit tue, die vor einem Jahr angekündigte Aufnahme von 3'000 schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen umzusetzen.

Die bei der Übergabe anwesenden Organisationen wollen sich aber nicht darauf beschränken, die Schweizer Grenzen für Schutzbedürftige zu öffnen. Luzian Franzini, Ko-Präsident der Jungen Grünen, welche gleichzeitig die Petition „Für eine menschliche Flüchtlingspolitik“ übergaben, führte aus, dass es ebenso wichtig sei, die Dublin-Abschiebungen (Rückschaffung von Schutzsuchenden, die Europa über einen Drittstaat betreten haben) sofort zu stoppen und sich mit den europäischen Grenzstaaten solidarisch zu zeigen. „Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt“, so Franzini, „umso beschämender ist die aktuelle Flüchtlingspolitik, vor allem auch weil die Schweiz durch ihre Waffenexporte mitverantwortlich für die Flucht von tausenden von Menschen ist.“

Auch die Gewerkschaft Unia unterstützt die Forderungen, erklärte die Präsidentin Vania Alleva: „500 Menschen sterben jeden Monat an den verschlossenen Toren Europas – Tendenz steigend. Oder anders gesagt: Europa ist für den Tod von 90% aller Menschen mitverantwortlich, welche heute weltweit auf der Suche nach einem sicheren Asyl sterben.“ Klar sei, dass die Gewerkschaften diesem Skandal nicht tatenlos zuschauen wollen, nicht zuletzt weil die Unia selber Mitglieder aus 169 Herkunftsländern versammle. „Für uns gilt das Recht auf eine sichere und würdige Existenz für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft“, so Alleva. Eine Ansicht, die auch von Juso-Vizepräsidentin Muriel Waeger geteilt wurde, die darauf pochte, „die politische Sackgasse, in die uns die SVP seit Jahren drängen will, um jeden Preis zu verhindern. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Flüchtlinge für unsere Gesellschaft nicht eine Last, sondern ein immenser Gewinn sind, wenn ihnen eine Chance gegeben wird“. Auch für Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen, muss die Schweiz „mit Mut statt mit Angst auf die aktuelle historische Flüchtlingskrise reagieren“ und insbesondere mehr Flüchtlinge aufnehmen aus den Lagern in Griechenland, Libanon und der Türkei. „Wer Schlepper wirklich bekämpfen will, darf nicht mit dem Autokraten Erdogan völkerrechtswidrige Verträge abschliessen, sondern muss Flüchtlingen einen legalen Zugang zum Asylverfahren in Europa und in der Schweiz ermöglichen", so Glättli.

Amanda Ioset von Solidarité sans frontières wies in ihrem Schlussstatement auf die nächsten Schritte hin, welche der Petitionsübergaben folgen: „Wir werden es nicht dabei belassen, sondern aktiv und gemeinsam darauf hinarbeiten, dass den nationalistischen und rassistischen Kräften in Europa eine menschliche Flüchtlingspolitik entgegengesetzt wird“. Gemeinsam mit den zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Solidaritätsnetzen zum Schutz von Flüchtlingen rufen die Initianten der Petitionen zu einer gossen und solidarischen Demonstration am 1. Oktober in Lausanne auf.

Zum Abschluss der Aktion trug der Rapper Greis den engagierten Text „Teil vomne Ganze“ zur Flüchtlingsfrage vor, welches mit der Zeile endet: „Ich bin stolz auf unsere Geschichte, wir sind das vielfältigste Land der Welt…“