«Die Demokratie-Initiative ist erst der Anfang»

Artikel
Übergabe der Unterschriften für die Demokratie-Initiative

Mit der Demokratie-Initiative hat Aktion Vierviertel die Forderung nach mehr politischen Rechten bis zur Volksabstimmung gebracht. Wir haben mit Clémence Delmas und Stefan Manser-Egli, Vorstandsmitglieder von Aktion Vierviertel, über politische Teilhabe, die Grenzen des Bürgerrechts und die gemeinsamen Kämpfe von Asyl- und Bürgerrechtsbewegung gesprochen.

 

Sosf: Ihr habt vor Kurzem eure Abstimmungskampagne zur Demokratie-Initiative gestartet. Was steht am 28. Februar auf dem Spiel?


Aktion Vierviertel: Am 28. Februar 2027 geht es um weit mehr als um Einbürgerungskriterien. Es geht um die Frage, wem die Demokratie gehört. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung ist von der politischen Mitbestimmung auf Bundesebene ausgeschlossen. Rund zweieinhalb Millionen Menschen ohne Schweizer Pass leben hier. Viele sind in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Trotzdem dürfen sie nicht mitentscheiden.

 

Demokratische Rechte wurden in der Schweiz schrittweise erkämpft: 1848 entstand der Bundesstaat, erst 1971 kam das Frauenstimmrecht. Mit der Demokratie-Initiative fordern wir einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung nach fünf Jahren rechtmässigem Aufenthalt und anhand objektiver, schweizweit einheitlicher Kriterien. Während die SVP in den vergangenen Jahrzehnten mit zahlreichen Initiativen die Einwanderung begrenzen und das Migrationsrecht verschärfen wollte, bringen wir eine andere Perspektive ein: Menschen ohne Schweizer Pass gehören längst zu unserer Gesellschaft. Statt erneut über Einschränkungen sprechen wir über die Ausweitung demokratischer Rechte. Das eröffnet eine Debatte über die Zukunft unserer Demokratie.


Wie ist es euch gelungen, mit Aktion Vierviertel eine progressive Initiative an die Urne zu bringen? Und was können andere migrationspolitische Bewegungen daraus lernen?


Unsere Initiative ist aus dem Engagement von Menschen mit und ohne Schweizer Pass entstanden. Viele kennen die Hürden der Einbürgerung aus eigener Erfahrung oder aus ihrem Umfeld. Diese Erfahrungen prägen unsere Forderungen und unsere Arbeitsweise. Während der Unterschriftensammlung entstanden rund zwanzig Lokalkomitees. Sie haben gezeigt, was möglich ist, wenn Menschen vor Ort Verantwortung übernehmen und gemeinsam ein konkretes Ziel verfolgen. Dieses Feuer gilt es nun auch für den Abstimmungskampf wieder zu entfachen.


Eine ehrenamtlich getragene Organisation aufzubauen und über Jahre zusammenzuhalten, braucht Ausdauer. Auch die Abstimmungskampagne werden wir mit vergleichsweise bescheidenen Mitteln führen. Unser Anspruch reicht dennoch über den 28. Februar hinaus: Wir wollen ein dauerhaftes Netzwerk von engagierten Menschen aufbauen, das sich weiter für gleiche politische Rechte einsetzt. Wichtig ist uns dabei, dass Menschen ohne Schweizer Pass die Kampagne nicht nur als «Betroffene» begleiten, sondern selbst mitgestalten. Politische Handlungsmacht entsteht auch ausserhalb der Urne. Die Mitenand-Bewegung hat uns gezeigt, dass sich Volksinitiativen in Sachen Vernetzung und politische Fortschritte überleben, auch wenn sie zunächst an der Urne nicht erfolgreich sind.


Was würde es für die Schweizer Politik und Demokratie bedeuten, wenn deutlich mehr Menschen, die hier leben, auch mitbestimmen könnten?


Zunächst würde die Schweizer Demokratie etwas demokratischer – einmal mehr. Mit der Zeit würde sich auch verändern, wer politische Entscheidungen prägt – und wer öffentliche Aufgaben übernehmen kann. Ein Widerspruch zeigt sich heute schon bei den Nationalratswahlen: Für die Verteilung der Sitze auf die Kantone zählt die Wohnbevölkerung, wählen darf aber nur die Bevölkerung mit Schweizer Pass. Viele Menschen werden also mitgezählt, ohne ihre Vertretung bestimmen zu können. 


Hinzu kommt die soziale Dimension. Eine Studie der Eidgenössischen Migrationskommission zeigt, dass die Einbürgerung seit der Gesetzesrevision von 2018 deutlich selektiver geworden ist: Während nach altem Recht rund ein Drittel der Eingebürgerten einen Hochschulabschluss hatte, sind es nach neuem Recht fast zwei Drittel. Die gesetzlichen Hürden und die unterschiedliche Praxis der Kantone benachteiligen insbesondere Menschen mit geringer formaler Bildung und wenig finanziellen Mitteln. So bildet die Einbürgerung die gesellschaftliche Vielfalt immer weniger ab. Sie darf kein Privileg für Gutsituierte sein.

 

Das betrifft auch die Gemeinden und Kantone: Wer keinen Schweizer Pass hat, kann vielerorts keine politischen Ämter übernehmen. Auch bestimmte öffentliche Funktionen und Berufe setzen das Bürgerrecht voraus. Eine Öffnung würde den Kreis der Menschen erweitern, die sich für ihre Gemeinde engagieren können. Das Bürgerrecht ist damit ein Schlüsselrecht: Es bedeutet Mitbestimmung, rechtliche Sicherheit und die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen. 


Die Initiative setzt weiterhin einen rechtmässigen Aufenthalt voraus. Wie verhält sich diese Bedingung zu eurer weitergehenden Vision einer Demokratie für alle?


Die Vision einer Vierviertel-Demokratie haben wir in unserem Gründungsmanifest festgehalten: Es ist ein grundlegendes Recht aller Menschen, die dauerhaft in der Schweiz leben, das Bürgerrecht zu haben. Ohne Wenn und Aber. Im Manifest fordern wir auch das ius soli, also dass Kinder bei der Geburt in der Schweiz automatisch den Schweizer Pass erhalten. Es ist die Vision einer Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt und in Sicherheit leben und teilhaben können.


Für die Demokratie-Initiative mussten wir uns mit den bestehenden Einbürgerungskriterien befassen und entscheiden, welche Debatten und politischen Kämpfe wir im Rahmen dieser Initiative führen wollen und können. Für uns war klar: Es müssen einheitliche und objektive Kriterien auf Bundesebene sein. Die Sozialhilfe darf nicht länger ein Ausschlussgrund sein, ebenso wenig wie Bagatelldelikte oder lokale, eigensinnige und willkürliche Vorstellungen von «Integration». Auch wollen wir die erst mit der letzten Revision des Bürgerrechtsgesetzes eingeführte Voraussetzung der Niederlassungsbewilligung C wieder loswerden. So sind wir letztlich bei der Formulierung des «rechtmässigen Aufenthalts» gelandet, die selbst wiederum relativ weit oder eng gefasst werden kann, wie der Bundesrat in seiner Botschaft festhält.


Damit ist klar, dass auch bei einer Annahme der Initiative noch immer Menschen von der Demokratie ausgeschlossen wären. Auch an der immer restriktiveren Migrations- und Asylpolitik der Schweiz würde die Initiative nichts ändern. Aber gerade angesichts dieser Politik unterstreicht die Demokratie-Initiative die Bedeutung des Bürgerrechts als letztlich einziger Status, der eine absolute Aufenthaltssicherheit umfasst. Damit wollen wir auch der immer weiteren Prekarisierung im Migrationsrecht einen Riegel schieben. Für uns ist klar: Die Demokratie-Initiative ist nicht das Ende, sondern der Anfang einer progressiven Migrationspolitik.


Währenddessen ist die Asylbewegung heute vor allem mit Abwehrkämpfen gegen weitere Verschärfungen beschäftigt. Wie nehmt ihr das Verhältnis zwischen diesen beiden Bewegungen wahr?


Die unmittelbaren Herausforderungen unterscheiden sich. In der Asylbewegung geht es um existenzielle Fragen: Wer erhält Schutz, wer darf bleiben, wer ist von Ausschaffung bedroht? Unsere Initiative setzt beim Bürgerrecht an.


Die Kämpfe hängen dennoch zusammen. Das Migrations- und Bürgerrecht schafft Abstufungen von Rechten, die Lebensperspektiven und politische Einflussmöglichkeiten bestimmen. Wir wissen, wie stark Organisationen im Asylbereich durch die Abwehr neuer Verschärfungen beansprucht sind. Gerade deshalb braucht es neben der Verteidigung bestehender Rechte auch Forderungen, die den Horizont erweitern. Die Bewegungen haben unterschiedliche Prioritäten, können aber voneinander lernen und gemeinsam gegen den Ausschluss von Menschen eintreten.


Seit der Lancierung haben wir uns auch immer wieder mit der Forderung nach einem Ausländer:innen- bzw. Einwohner:innenstimmrecht in Dialog gesetzt und betont: Es sind unterschiedliche Anliegen, die im Kern aber dasselbe Ziel verfolgen, nämlich mehr Demokratie und Teilhabe für alle.

 

Was wäre nötig, um Kämpfe für Bewegungsfreiheit, Bleiberecht und gleichberechtigte politische Teilhabe stärker miteinander zu verbinden? Und welche neuen gesellschaftlichen Allianzen könnten daraus entstehen?


Wichtig ist das Verbindende und der gemeinsame Horizont dieser Kämpfe, bei allen Unterschieden: Der Kampf um das Bleiberecht endet nicht mit einer Aufenthaltsbewilligung und der Kampf um Gleichberechtigung beginnt nicht erst mit der Einbürgerung. Dafür braucht es gemeinsame Räume, in denen Menschen mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus und Migrationserfahrungen ihre Perspektiven einbringen und politische Strategien entwickeln können.


Der Abstimmungskampf zur Demokratie-Initiative bietet auch eine Möglichkeit, diese Debatten gemeinsam zu führen. Wer wird in diesem Land migrantisiert, also zu einem Migranten oder einer Migrantin gemacht, unabhängig von jeglicher Migrationserfahrung? Wer wird im Namen der Integration von der Demokratie ausgeschlossen, und wessen Privilegien bleiben unangetastet? Die Demokratie-Initiative hat diesen grundsätzlichen Fragen von Anfang an viel Bedeutung beigemessen, und es ist wichtig, diese Debatten in dieser Grundsätzlichkeit zu führen. Nur so können wir uns neben den immerwährenden Abwehrkämpfen auch eine gemeinsame Zukunft, einen demokratischen Horizont ausmalen.


Clémence Delmas und Stefan Manser-Egli
Vorstandsmitglieder von Aktion Vierviertel

 

Dieses Intervie erschien zuerst im Sosf-Bulletin Nr. 4 / 2026.