Abend über vergangene und aktuelle Kämpfe gegen Grenzen, organisiert von Longo maï.
in l'ilôt 13, Genf
Bald nach der flächendeckenden Einführung im Jahre 2008 war klar: Das Nothilfesystem ist eine Sackgasse. Es verfehlt sein Ziel, abgewiesene Asylsuchende zum Ausreisen zu bewegen, und erzeugt stattdessen durch behördliche Schikanen, Zwangsmassnahmen und Perspektivlosigkeit viel menschliches Leid bei den Betroffenen. Zahlreiche Aktivist:innen und Organisationen weisen seither auf diese Lose-Lose-Situation hin und unterstützen gleichzeitig Betroffene im täglichen Leben.
UPDATE: Beide Motionen wurden in der Sondersession "Asylpraxis für afghanische Frauen" von beiden Kammern an die Staatspolitischen Kommissionen überwiesen.
UPDATE: Dieser Antrag wurde in der Wintersession abgelehnt. In der Frühjahrssession, die am 26. Februar 2024 startet, kehrt die FDP mit einer Motion in den Ständerat zurück, die quasi ein Copy/Paste der Motion von Damian Müller ist. Tatsächlich reichte Petra Gössi diesen Vorstoss auch schon zwei Tage nach der Ablehnung der Motion Müller ein. Alle Argumente unserer Analyse bleiben daher weiterhin gültig.
Die Motion Minder ist der x-te Versuch, Abschiebungen nach Eritrea zu ermöglichen. Minder begründet diese Notwendigkeit mit den «rund 2000 neuen Asylanträgen pro Jahr». Diese neuen Anträge sind jedoch hauptsächlich auf Geburten und Familienzusammenführungen zurückzuführen.
Teilhabe statt Ausgrenzung: Mit einer solidarischen zukunftsweisenden Migrationspolitik Prekarisierung und Rassismus überwinden.
Konferenz und Vernetzung der Asyl- und Migrationsbewegung - 23.09.2023
