Heute dürfen wir einen Sieg feiern. Morgen machen wir weiter!
Die 10-Millionen-Initiative war ein Frontalangriff auf Menschen, die die Schweiz ausmachen. Menschen, die hier unter prekären Bedingungen arbeiten, die Schutz suchen und vor Kriegen, Krisen und Elend fliehen – Folgen eines globalen Kräfteverhältnisses, das auf Ausbeutung und der Bevormundung der Länder des Globalen Südens beruht. Die Schweiz hat an diesen Dynamiken stets mitgewirkt, sie gefördert und von ihnen profitiert.
Heute haben wir nicht nur der SVP und dem Egerkinger Komitee eine Niederlage beschert. Wir konnten auch einen Triumph des autoritären, nationalistischen, vereinfachenden und angstschürenden Denkens verhindern. Unsere Demokratie hat Besseres verdient.
Dass dieses Denken so viel Platz einnehmen konnte, liegt auch daran, dass ihm nicht genügend Widerstand entgegengesetzt wurde. Seit der ersten Initiative zur Begrenzung der ausländischen Bevölkerung im Jahr 1968 geben politische Kräfte aus dem Umfeld der extremen Rechten den Ton in der Migrationsdebatte an.
Die 10-Millionen-Initiative war nur eine Etappe eines widerwärtigen Projekts, um schutzsuchende Menschen zu isolieren, auszugrenzen und zu kriminalisieren. Die nächste Initiative der SVP will nichts weniger als das Asylrecht demontieren. Wir werden uns auch ihr entgegenstellen.
Wir werden all unsere Energie dafür einsetzen, das Wirklichkeit werden zu lassen, was sie hassen: grenzenlose Solidarität, gleiche Rechte für alle, Bewegungsfreiheit und eine Welt ohne Faschismus. Und ob es ihnen gefällt oder nicht: Eines Tages wird die Solidarität siegen.