Einleitung: Die ersten Etats généraux – ein Erfolg und ein Auftrag
Im Vorfeld des Doppelreferendums und als Grundlage einer längerfristigen, gemeinsamen Bewegung wurden am 17. und 18. Dezember 2005 die ersten «Etats généraux de la migration et de l'asile» in Bern durchgeführt.
Basis für die Durchführung war die Analyse, dass neben den grundlegenden Hindernissen für alle Bewegungen in der Schweiz, nämlich dem „Kantönligeist“ und der Mehrsprachigkeit, sich drei spezifische Herausforderungen bezüglich des Kampfs für die Rechte der MigrantInnen stellen:
- Die Trennung zwischen Asyl- und Migration.
- Die weitgehende Isolation von europaweit geführten Diskussionen, Kämpfen und Kampagnen
- Die Auswirkungen der Mittel der direkten Demokratie (Initiative/Referendum), welche einerseits zusätzliche Handlungsfelder bieten, andererseits auch die Gefahr in sich bergen, dass sich Bewegungen nur auf sie fokussieren und die kreative Kapazität der Sozialen Bewegungen bei der Formgebung ihrer Aktionen eingeschränkt wird.
Diese Analyse ist im vollen Wortlaut hier zu finden.
Unser Projekt : Eine zweite Landsgemeinde auf nationaler Ebene
Zur breiten Abstützung und Vorbereitung einer Aktionswoche im Rahmen der Kampagne «Ohne uns geht nichts»
Aufgrund dieser Vorbemerkungen schlägt Solidarité sans frontières sämtlichen Kräften vor, die sich für die Rechte der MigrantInnen und Flüchtlinge mobilisieren, im Herbst 2007 einen Tag lang eine neue Landsgemeinde der Immigration und des Asyls zu organisieren.
Im Französischen soll diese Versammlung weiterhin «États généraux» (Generalstände) heissen. Dies bezieht sich auf einen historischen Zeitpunkt der französischen Revolution, während dem der sogenannte «Dritte Stand» (Tiers États) entstanden ist, d.h. das Volk war der entscheidende Akteur der sozialen Veränderung. Zum besseren Verständnis dieser Symbolik lese man den Text im Anhang. Die letztes Mal gewählte deutsche Bezeichnung «Landsgemeinde»soll ebenfalls beibehalten werden. Sie versucht diesen Begriff kreativ aufzunehmen, weil eine direkte und weit verständliche Übersetzung nicht möglich ist.
Die Anregungen aus der Auswertung der letzten Landsgemeinde sollen dagegen aufgenommen und die Aspekte des Austauschs und vor allem der gemeinsamen Diskussion um konkrete Aktivitäten sehr verstärkt werden.
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