Wir wollen uns treffen, Erfahrungen austauschen, analysieren, eine gemeinsame Strategie entwerfen, ein Schweizer Netzwerk für Informationsaustausch, Reflexionen und Aktionen schaffen
Die Hindernisse, denen die Sozialen Bewegungen in der Schweiz begegnen
Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern treffen die Sozialen Bewegungen in der Schweiz regelmässig auf zwei "hausgemachte" Hindernisse.
Das erste ist der "Kantönligeist", der die Bewegungen in eine vom politischen Föderalismus geprägte Dynamik zwängt. Während sich einige politische Aktionen im kantonalen Rahmen entwickeln können und müssen, gibt es zahlreiche Sozialthemen, die gleichzeitig Probleme auf Bundes– bzw. internationaler Ebene abdecken. Der "Kantönligeist" verhindert es somit oft, dass auf den beiden entsprechenden Ebenen – der kantonalen und der nationalen – gehandelt wird und blockiert die Sozialen Bewegungen in ihrer Entwicklung und in ihrer Fähigkeit, Einfluss auf die Beschlüsse von Institutionen (Eidgenössische Räte und Bundesrat) oder von Arbeitgebern auszuüben.
Das zweite Hindernis ist stets das Sprachproblem und der chronische Geldmangel der Sozialen Bewegungen, aufgrund dessen man sich nicht immer eine Übersetzung leisten kann – sei es für Texte oder Versammlungen.
Spezifische Probleme im Kampf für die Rechte der MigrantInnen
Zu diesen gewohnten – und kurz dargelegten – Hindernissen kommen bezüglich der Rechte der MigrantInnen drei weitere spezifische Probleme hinzu.
Das erste ist die ständige Trennung zwischen Asyl und Immigration. Diese Trennung lässt sich sowohl in den Konzepten und Analysen feststellen – was speziell ist und was man gemeinsam hat – als auch in den Organisationen und Aktionen bzw. unter den Betroffenen selbst, d.h. den MigrantInnen und Schweizer BürgerInnen, die sich für die Solidarität einsetzen. Diese Trennung stellt zweifellos seit über zwanzig Jahren ein Hindernis im Kampf der MigrantInnen für ihre Rechte dar und erschwert es, eine gemeinsame Antwort auf die ständigen Angriffe der reaktionären Kreise zu finden.
Das zweite ist die klare Trennung zwischen dem in der Schweiz und dem europaweit geführten Kampf. Es gibt zwar Netzwerke, und einige Kontaktpunkte sind im Entstehen begriffen, insbesondere seit es die europäischen Sozialforen gibt, aber diese sind nicht allzu solide und besitzen nur eine geringe Kapazität zur Durchführung von gemeinsamen Aktionen. Das dritte ist schliesslich die Anwendung von Mitteln der sogenannten direkten Demokratie, d.h. Referenden und Initiativen. Diese Mittel – deren Tragweite unterschiedlich ist – sollen zwar einerseits genutzt werden, aber andrerseits werden dadurch oft ergänzende oder spezifische Interventionsmöglichkeiten blockiert oder die kreative Kapazität der Sozialen Bewegungen wird bei der Formgebung ihrer Aktionen gar zunichte gemacht.