Wir erleben derzeit die grösste Flüchtlingskrise seit den Jugoslawienkriegen der 90er Jahre. Sie spielt sich nicht mehr nur vor den Toren Europas ab, im Mittelmeer, wo in den letzten Jahren Tausende ihr Leben liessen. Die Flüchtlingskrise ist längst auf dem europäischen Kontinent angekommen: Italien und Griechenland sind seit geraumer Zeit nicht mehr in der Lage, den ankommenden Flüchtlingen und MigrantInnen eine halbwegs angemessene Unterkunft und ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu sichern. Französische Polizisten setzten Mitte Juni massive Gewalt ein, um Flüchtlinge auf die italienische Seite der Grenze nach Ventimiglia, zurückzudrängen. Ungarn begann im Juli mit dem Bau eines Grenzzaunes und will nun Militär einsetzen, um Flüchtlinge abzuwehren, die über Griechenland, die «Balkanroute» und durch das für die Eisenbahn offen gelassene Loch im Zaun ankommen. Tausende warteten während Tagen am Budapester Bahnhof Keleti, um weiterreisen zu können. Österreich, das im Juni ein «Asyl-Moratorium» angekündigt hatte, hat die Menschen nach Deutschland durchgelassen.

Nach grossem öffentlichem Druck hat das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ende August das «Dublin»-Regime für syrische Flüchtlinge ausgesetzt. In ihrem Fall wird zurzeit nicht mehr geprüft, ob ein anderer EU-Staat, den sie als ersten betreten haben, für die Bearbeitung ihres Asylgesuchs zuständig wäre. Syrische Flüchtlinge können derzeit sicher sein, dass Deutschland sie nicht zurückschafft. Und nicht nur das: Der Bayerische Flüchtlingsrat ist «sprachlos» über die Solidarität, die die Bevölkerung den auf dem Münchner Bahnhof Ankommenden entgegen bringt. Mitte September hat nun aber auch Deutschland seine Grenzen für Flüchtlinge geschlossen. Wie es weiter geht, ist derzeit unklar.

Schon im Abstimmungskampf um den Dublin- und Schengen-Beitritt der Schweiz im Jahre 2005 hatte Solidarité sans frontières zu einem linken Nein aufgerufen. Und auch nach der Annahme der Assoziationsverträge haben wir weiter darauf hingewiesen, dass die Schweiz sich mit der Übernahme dieses Systems ihrer Verantwortung für einen Grossteil der Asylgesuche entledigen wird. Die aktuellen Zahlen geben uns leider recht: Gemäss der Asylstatistik für die ersten acht Monate 2015 hielt sich die Schweiz bei über 9 000 Asylgesuchen für unzuständig und verlangte von anderen Dublin-Staaten die Rücknahme der betroffenen Flüchtlinge. 3 801 Asylsuchende erhielten aus diesem Grunde einen Nicht-Eintretensentscheid. 1 644 wurden bereits ausgeschafft, darunter 770 nach Italien.

Geht es nach Bundesrätin Simonetta Sommaruga und ihrem Staatssekretariat für Migration (SEM) soll das Dublin-System – trotz der europäischen Asylkrise – auch in Zukunft ein fester Bestandteil der hiesigen Asylpolitik sein. Das zeigt das Projekt der «Neustrukturierung des Asylwesens», das in der Herbstsession auch vom Nationalrat gebilligt wurde. Die damit beabsichtigte Beschleunigung ist nur machbar, wenn ständig mindestens vierzig Prozent der Asylgesuche als Dublin-Fälle in einem Ultra-Kurzverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe abgewiesen werden können.
 
Nach der teilweisen Ausser-Kraft-Setzung des Dublin-Systems in Deutschland und nachdem selbst die EU-Kommission dieses System in Zweifel zieht, sind die Chancen für ein Ende dieses gewaltsamen und unwürdigen Hin- und Herschiebens von Flüchtlingen und MigrantInnen gestiegen. Der Widerstand gegen das Dublin-System wird deshalb auch künftig einer der Schwerpunkte unserer Arbeit sein. Solidarité sans frontières wird sich weiter dafür einsetzen, dass Flüchtlinge das Land, in dem sie ihr Asylgesuch stellen, selbst wählen können. Eine wirkliche Freizügigkeit – auch für Asylsuchende und MigrantInnen – ist möglich und nötig.

Sie können Postkarten an sekretariat@sosf.ch bestellen.