Das italienische Koordinationszentrum für die Seenotrettung hatte der Aquarius die Zustimmung für ihren Rettungseinsatz erteilt und es ist deshalb klar, dass der italienische Staat auch die Verantwortung dafür hatte, die Geretteten aufzunehmen. Mit der Schliessung sämtlicher Häfen hat er sowohl das internationale Seerecht verletzt, das zur Hilfe für in Seenot Geratene verpflichtet, als auch die Europäische Menschenrechtskonvention. Von Salvini, der den MigrantInnen schon vor seinem Wahlsieg den Krieg erklärt hatte, hatte man nicht viel anderes erwartet.

Mehr erhofft hatte man sich hingegen von den Staaten des Nordens, einschliesslich der Schweiz. Die Tatsache, dass keine einzige dieser Regierungen sich an die Seite der 629 auf See blockierten Menschen gestellt hat, ist der Gipfel des Misstrauens gegenüber den Menschenrechten und dem Völkerrecht – vom Konzept der Solidarität ganz zu schweigen. Statt diese Menschen, die bereits durch die Hölle gegangen waren, weiter in der Unsicherheit auf dem Deck der Aquarius schmoren zu lassen, hätte sich die Schweiz als Zufluchtsland anbieten müssen.

Spanien hat der Aquarius nun erlaubt, in seinen Häfen anzulegen. Aber können wir uns wirklich darüber freuen – angesichts des politischen Nutzens, den Salvini und seine Verbündeten daraus ziehen und angesichts der Tatsache, dass die Aquarius nun eine einige Tage lang ihre Rettungsaufgaben im zentralen Mittelmeer nicht wahrnehmen kann? Die meisten anderen NGOs haben sich schon zuvor aus der Zone zurück gezogen, weil sie befürchten, in Italien als „Schlepper“ kriminalisiert oder von der libyschen Küstenwache angegriffen zu werden.

Es ist beschämend, dass die Schweiz, die sich ständig ihrer grossen humanitären Tradition brüstet, erneut keinen politischen Mut aufgebracht hat. Für Solidarité sans frontières sind die Schweiz und die EU-Mitgliedstaaten Komplizen in diesem Fiasko auf hoher See. Sie tragen Mitverantwortung für die Katastrophen die sich Tag für Tag im Mittelmeer abspielen.

Zeigen wir, dass wir weiterhin gemeinsam für das Grundrecht Aller einstehen, sich frei und ohne Gefahr auch über Grenzen hinweg bewegen zu können! Zeigen wir unsere kollektive Empörung – morgen (16. Juni), in Bern an der Demonstration «Zwischen uns keine Grenzen»!