Für eine solidarische Flüchtlingspolitik!

Der VPOD-Kongress fordert die Regierung der Schweiz auf, angesichts dramatisch ansteigender Flüchtlingszahlen in Europa mehr Hilfe zu leisten. Jedem einzelnen Menschen in Not müssen wir jetzt beistehen; dies heisst auch, dass grosszügig Asyl gewährt wird.

Zurzeit werden in den Ländern des Südens die meisten Menschen aufgenommen. Im Libanon ist fast jeder vierte Bewohner ein Flüchtling, südlich der Sahara leben 15 Millionen Flüchtlinge.
Im Nachbarland Deutschland rechnet man dieses Jahr mit der Aufnahme von ungefähr einer Million Menschen. Die reiche Schweiz sollte zumindest in gleichem Masse Verantwortung übernehmen und somit dem gleichen Anteil in Relation zur Bevölkerungszahl Zuflucht gewähren. Die bedeutet eine Aufnahme von 100 000 Flüchtlingen. Bis Ende September dieses Jahres stellten 24212 Personen in der Schweiz einen Asylantrag, 34 Prozent mehr als in den ersten neun Monaten des Vorjahres. Durch diese bisher moderate Zunahme der Flüchtlingszahlen in der Schweiz haben wir Kapazitäten, uns an Umverteilungsprogrammen zu beteiligen. 100 000 Flüchtlinge überfordern uns nicht.
Mit der Aufnahme ist es jedoch nicht getan. Flüchtlingskinder und -Jugendliche brauchen einen Zugang zum Schweizer Bildungssystem. Damit diese Kinder und Jugendlichen eine faire Chance erhalten, müssen sie in Kindergarten, Schule, Berufsbildung und Hochschule die gleichen Bedingungen wie die einheimischen vorfinden. Aufgrund ihrer Erfahrungen von Krieg, Vertreibung und Flucht brauchen sie oft sozialpädagogische Hilfe. Auch die Erwachsenen brauchen unsere Unterstützung: Damit sie in der Schweiz eine neue Heimat finden können, brauchen sie insbesondere einen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu arbeitsmarktnahen Weiterbildungen.
Wir sind solidarisch mit den Flüchtlingen und treten mit ihnen ein für eine menschenwürdige und sichere Existenz von allen Menschen. Dies nicht nur abstrakt, sondern konkret, indem wir bereit sind, mit ihnen zu teilen und zusammen mit ihnen zu kämpfen: Unsere Probleme heute sind gemeinsame Probleme!

Für eine solidarische Schweiz!

Bei zahlreichen Gelegenheiten in ihrer Geschichte blieb die Schweiz ihrer humanitären Tradition treu (Hugenotten, Ungarn 1956, Tschechien 1968, Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien…). Oft…, aber nicht immer und heute, angesichts dessen, was das UNHCR „die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg“ nennt, ist sie einmal mehr mit ihrer Verantwortung konfrontiert. Heute kann sich die Schweiz, Sitzstaat der Genfer Konvention, des Roten Kreuzes oder des UNHCR, nicht mehr auf die Dublin-Verträge berufen um sich der Pflicht zur Aufnahme zu entziehen.
Der VPOD verlangt von den Behörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden :

• sich aktiv für die Aufnahme von Flüchtlingen zu engagieren, insbesondere sich an internationalen Programmen und Kontingenten des UNHCR zu beteiligen

• die Anwendung der Dublin-Verträge auszusetzen

• kurzfristig verfügbare zusätzliche Aufnahmestrukturen zu schaffen um längere Unterbringungen in Zivilschutzanlagen und Zelten zu vermeiden

• Die Unterstützung für Vereine zu verstärken, welche sic hum die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen kümmern

• Die Flüchtlingshilfe in den Anrainerstaaten zu verstärken und keine Konkurrenz zwischen Vororthilfe und Aufnahme in der Schweiz zu betreiben

• Die Entwicklung spezifischer Integrationsprogramme für Flüchtlingskinder zu verstärken