Erschreckende Gesetze in Ungarn / Petition
Wie wir aus den Medien wissen, reisen im Moment Zehntausende Flüchtlinge über Ungarn in die EU ein. In Budapest wie an der Aussengrenze sind zahlreiche freiwillige Helfer damit beschäftigt, Flüchtende zu betreuen und Informationen über die Lage zu sammeln, da der ungarische Staat offenkundig nichts tut, um Notleidenden zu helfen. Besonders besorgniserregend sind eine Reihe von neuen Asylgesetzen in Ungarn, welche Flüchtlinge noch mehr als bisher kriminalisieren und ihren Weg noch schwieriger und gefährlicher machen als bisher. Neu wird der Übertritt über die grüne Grenze von Serbien nach Ungarn mit 3-8 Jahren Haft bestraft (8-20 Jahren bei Beschädigung des Grenzzauns). Die Gerichtsverfahren finden dabei ohne Übersetzung statt; ausserdem gibt es – in Missachtung nationaler und internationaler Gesetze – keine besonderen Schutzmassnahmen für Minderjährige.
Diese Gesetze treten mehrheitlich am Dienstag, 15. September in Kraft. Es wird erwartet, dass die ungarische Regierung ebenfalls diese Woche einen Ausnahmezustand ausrufen wird; in diesem Fall wird u.a. das ungarische Militär dazu befugt sein, Waffengewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden.
Als Schengen/Dublin-Mitglied ist die Schweiz mitverantwortlich dafür, dass Flüchtlinge auf sicherem Weg in die EU einreisen können. Wir haben deshalb eine Petition an den Schweizer Bundesrat lanciert, in dem wir ihn auffordern, die neuen Gesetze aufs Schärfste zu verurteilen und alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit sie nicht umgesetzt werden. Weiter fordern wir den Bundesrat dazu auf, die sichere Weiterreise von Flüchtenden in andere Länder und in die Schweiz zu organisieren.
Die Petition kann hier angesehen und heruntergeladen werden. Petitionsbögen können bis Ende Woche (20. September) per Post oder eingescannt per E-Mail zurückgesandt werden an: Komitee für Sichere Fluchtwege, Kandererstrasse 25, 4057 Basel / sichere-fluchtwege@gmx.ch
Danke für Ihre Unterstützung!
Weitere Informationen: sichere-fluchtwege@gmx.ch oder 077 465 2322
