Am 10. Oktober 2012 lancierte eine breite Koalition aus politischen Parteien, Asyl- und Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und kirchlichen Kreisen dagegen das Referendum. Dies, weil neben gefährlichen Eingriffen in das Recht auf Asyl zentrale rechtsstaatliche Grundsätze ausgehebelt werden. Am 17. Januar reichten wir 63’666 gültige Stimmen ein, womit das Referendum formell zu Stande gekommen war. Am 9. Juni ging die Abstimmung mit 22% NEIN-Stimmenanteil leider verloren.

zur Website des Referendums:

• während der Sammelphase (Okt. 2012 bis Jan 2013)
• im Abstimmungskampf (Feb bis Juni 2013)

Die dringlichen Änderungen des Asylgestzes geben vor, auf die Asylverfahren beschleunigend zu wirken und angebliche Missstände zu bekämpfen. Faktisch beschleunigen sie überhaupt nichts. Sie beschneiden viel mehr ein weiteres Mal die Rechte von Flüchtlingen und bauen deren Zugangsrechte zum Schweizer Asylwesen ab. Bezüglich der angeblichen Missstandsbekämpfung beschäftigen sich die Änderungen mit den falschen Themen und verankern deshalb unbrauchbare wie gefährliche Bestimmungen im Asylgesetz. Auf Grund der langen Vorgeschichte der Vorlage (seit 2005/06 in der Diskussion), ist die Vorlage ein Flickwerk aus Verschärfungen, die kein stringentes Muster der Problemlösungsstrategie erkennen lässt.