Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Übernahme des europäischen Migrations- und Asylpakts verabschiedet. Er versäumt es dabei, das Recht auf Asyl zu verteidigen und wird die prekäre Situation von Geflüchteten in der Schweiz weiter verschlechtern.
Europa schottet sich ab, immer weiter über die Schengenaussengrenzen hinaus. Wir beobachten die Entwicklung im Schengenraum genauso wie die Auslagerung des europäischen Migrationregimes tief in den afrikanischen Kontinent hinein. Der EU-Türkei-Deal, das Schliessen der Sahelroute oder die Finanzierung von Grenzinfrastruktur im Sudan oder Senegal sind alle Teil von einem globalen Unrechtsregime der Migrationskontrolle. Unser Fokus liegt dabei nicht nur, aber insbesondere auf den Verbindungen zur Schweiz.
Wir verfolgen diese Entwicklung durch aufmerksame Recherche und als Mitglied von transnationalen Netzwerken, die sich gemeinsam gegen die europäische Abschottung organisieren.
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Medienberichte
Lässt die Schweiz ein nach Kroatien ausgeschafftes Kind sterben?

Ein neuer Bericht bestätigt die «sehr schwere Form» der Krankheit des Jungen, der aus der Schweiz nach Kroatien ausgeschafft wurde. Seine Unterstützer versuchen, maximalen Druck auf das SEM auszuüben.
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Auf Antrag der SVP haben beide Räte am 10. und am 13. März 2025 in einer ausserordentlichen Session zahlreiche asyl- und migrationspolitische Vorstösse diskutiert und entschieden.
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Zwei SVP-Vorstösse fordern, dass Daten über Personen mit irregulärem Aufenthalt systematisch zwischen Sozial- und Krankenversicherungen sowie kantonalen und kommunalen Behörden ausgetauscht werden sollen.
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Zwei SVP-Vorstösse zielen erneut auf «kriminelle Asylbewerber» ab, die aus Asylverfahren ausgeschlossen oder gleich ganz in «besonderen Zentren» eingesperrt werden sollen. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind unnötig und diskriminierend.
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In der Frühjahrssession ist in beiden Räten eine gleichlautende Motion traktandiert, die erneut das Recht auf Familienleben angreift. Betroffen sind diesmal alle, die Familienmitglieder ohne Schweizer Pass haben.
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Zwei Motionen, die eine Intensivierung der Grenzkontrollen an den Schweizer Landesgrenzen fordern, stellen die vermeintliche Steuerbarkeit von Flucht und Migration durch das Machtinstrument Grenze ins Zentrum der asylpolitischen Parlamentsdebatten.
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Nach dem Sieg der Klimaseniorinnen vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg will der Ständerat dem EGMR die Flügel stutzen. In der Frühjahrsession hat es der Nationalrat in der Hand, den bedenklichen Vorstoss abzulehnen.
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Die SVP reichte in der Herbst- und Wintersession 2024 mehr asylpolitische Motionen ein, als alle anderen Parteien zusammen. Auch 2025 droht ein Jahr der Abwehrkämpfe zu werden.
Medienberichte
Unangenehme Fragen bei der Rückführung kranker Kinder

Ein Junge und ein Mädchen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen wurden im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Kroatien abgeschoben. Camille Krafft fasst im BLICK vom 26. Februar 2025 die Missstände zusammen, die diese Fälle offenbaren.