Externalisierung

Die Auslagerung des Asylrechts und des europäischen Grenzregimes 

Vernehmlassungen
Stellungnahme zu den Verordnungsanpassungen nach Übernahme des EU-Asylpakts
Zeichnung eines Stacheldrahts
Mit der Übernahme des EU-Asylpakts hat sich die Schweiz für eine Beteiligung am reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ausgesprochen. Sie übernimmt damit zentrale Teile einer historischen Reform, die einseitig auf Abschottung, Inhaftierung und Entrechtung setzt.
Artikel
Sophie Malka
Ein «Transit»-Abkommen, um abgelehnte Eritreer:innen auszuschaffen (BIS)
Striche schwarz und pink
Petra Gössi's Motion 23.240, die den Bundesrat auffordert, mit einem Drittstaat ein Transitabkommen zur Rückführung abgewiesener Eritreer:innen abzuschliessen, ist quasi ein Copy & Paste der Motion ihres Kollegen Damian Müller, die am 19. Dezember 2023 vom Nationalrat abgelehnt wurde (23.3176). Wir werden uns nicht mit den kosmetischen Unterschieden aufhalten, sondern uns auf den Kern der von der Verfasserin entwickelten Argumentation konzentrieren.
Artikel
Peter Frei
Teure Symbolpolitik auf dem Rücken von Geflüchteten aus Eritrea
trois points d'exclamation
Am 19. Dezember 2024 hat der Nationalrat das Pilotprojekt von Ständerat Damian Müller knapp abgelehnt. Es hatte ein Abkommen der Schweiz mit einem noch unbekannten Drittstaat zum Ziel, dort abgewiesene eritreische Geflüchtete gegen finanzielle Entschädigung zu platzieren (siehe Bulletin 24/1). Das Projekt wurde jedoch nicht begraben.
Artikel
Filip Pavić
#StopDublinKroatien: Bericht in kroatischer Zeitung
Extrait de l'article du journal Jutarnji List du 14.01.2024

Dieser Bericht erschien in der Abendausgabe der Zeitung «Jutarnji List» am 14.1.2024. Beim vorliegenden Artikel handelt es sich um eine inoffizielle Übersetzung ins Deutsche und Französische. Der Inhalt ist das Resultat der Recherche des Journalisten und der Zeitung, die Veröffentlichung wurde von diesen autorisiert. 

 

Link zum Original in kroatisch und hinter Bezahlschranke 

 

Projekt
Januar 2024
#StopDublinKroatien
#StopDublinCroatie
#StopDublinKroatien ist eine Kampagne, die von den westschweizerischen Bleiberechtskollektiven und Solidarité sans frontières lanciert wurde. In ihr organisieren sich Personen, die von einer Dublin-Rückschaffung nach Kroatien bedroht sind, und Gruppen, die sich mit ihnen solidarisieren, kollektiv gegen Ausschaffungen.
Artikel
Sophie Malka
Die Schweiz als Vorreiterin für illegale Auslagerung?
Zaune mit einem Polizist

UPDATE: Dieser Antrag wurde in der Wintersession abgelehnt. In der Frühjahrssession, die am 26. Februar 2024 startet, kehrt die FDP mit einer Motion in den Ständerat zurück, die quasi ein Copy/Paste der Motion von Damian Müller ist. Tatsächlich reichte Petra Gössi diesen Vorstoss auch schon zwei Tage nach der Ablehnung der Motion Müller ein. Alle Argumente unserer Analyse bleiben daher weiterhin gültig.

 

 

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