Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Übernahme des europäischen Migrations- und Asylpakts verabschiedet. Er versäumt es dabei, das Recht auf Asyl zu verteidigen und wird die prekäre Situation von Geflüchteten in der Schweiz weiter verschlechtern.
Vernehmlassungen
Stellungnahme zu den Verordnungsanpassungen nach Übernahme des EU-Asylpakts
Mit der Übernahme des EU-Asylpakts hat sich die Schweiz für eine Beteiligung am reformierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ausgesprochen. Sie übernimmt damit zentrale Teile einer historischen Reform, die einseitig auf Abschottung, Inhaftierung und Entrechtung setzt.
