Asylrecht

Unter dem Vorwand, das Asylsystem stärker auf Menschen auszurichten, die «tatsächlich» schutzbedürftig seien, wollen der Bundesrat und das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein neues Asyl-Vorverfahren einführen. Durch diesen Filter könnten bestimmte Personen ausgeschlossen werden, ohne zuvor zu ihren Fluchtgründen angehört worden zu sein.

Bürgerliche Medien fordern den nächsten Tabubruch: Schutzsuchende sollen je nach Fluchtroute bereits an der Grenze zurückgewiesen werden. Damit greifen sie das Non-Refoulement-Prinzip an und bereiten das Terrain für die «Grenzschutzinitiative» der SVP.

Die SVP fordert, dass die Schweiz ihre Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert und sich dabei an einer neuen EU-Liste orientiert. Der Vorstoss offenbart nicht nur bemerkenswerte Widersprüche, sondern wirft auch die Frage auf, welches Problem damit überhaupt gelöst werden soll.

Anfang dieser Woche einigte sich die EU abschliessend auf ein neues Ausschaffungsregime, inklusive sogenannter Return-Hubs, also Rückkehrlager ausserhalb der EU. FDP-Ständerätin Gössi fordert umgehend, dass sich die Schweiz an diesen europäischen Abschiebelagern beteiligen soll.

SVP-Ständerat Jakob Stark fordert, dass die Kantone das Recht erhalten, Asylentscheide des SEM beim Bundesverwaltungsgericht angefechten zu können. Corinne Reber von der Freiplatzaktion Zürich untersucht die von der Motion vorgebrachten Argumente und unterzieht sie einem Fakten-Check.

2026 beginnt eine neue Phase der europäischen Abschottungspolitik. Mit dem Inkrafttreten des Asylpakts, neuen Drittstaatenregelungen und verschärften Rückführungsplänen baut die EU ihr Grenz- und Abschieberegime systematisch aus.

Die SVP setzt ihre Angriffen auf Asylsuchende fort und bedient erneut das alte Klischee der «Sozialhilfebetrüger». In dieser Session werden mehrere Vorstösse diskutiert, die angeblich helfen sollen, die Asylkosten zu kontrollieren.

In einer im Juni 2025 eingereichten Motion verlangt der SVP-Nationalrat Jakob Stark, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen dahingehend zu ändern, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung für Personen im Asylverfahren eingeschränkt wird.