Wir machen nicht mit bei ihrer Manipulation und Zerstörung!
Wir weigern uns mitzumachen beim Krieg aller gegen alle.
1. Der politische Vertrag in der Schweiz basiert auf der Respektierung der Grundrechte, der Respektierung der Minderheiten und der sprachlichen, religiösen und kulturellen Vielfalt. Die Geschichte der Schweiz lehrt uns, dass das politische Leben an positiven Konflikten um die Grundfreiheiten und –rechte, die Toleranz und die Gleichheit, die der Demokratie Grenzen setzen, gewachsen ist. Diese Konflikte sind der Beweis, dass die Demokratie lebendig ist.
Die Schweizerische Bundesverfassung proklamiert die Menschenrechte, die Freiheit und die Gleichberechtigung aller. In der Präambel bezeugen Volk und Schweizer Kantone den «Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben.» Sie bestätigen, «dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.»
Diese Grundprinzipien gelten für alle EinwohnerInnen der Schweiz.
- Wir fordern die Anwendung dieser Prinzipien, die auf Frieden und Gastfreundschaft aufbauen und die Respektierung jeder menschlichen Person fordern.
2. Die DIREKTE DEMOKRATIE ist nicht Exklusivbesitz einer Gruppe von Populisten, die Hass säen. Wir prangern den Missbrauch direktdemokratischer Mittel zum Angriff auf unsere aller Grundrechte an.
Wir erinnern daran, dass die auf unseren Grundrechten gründende direkte Demokratie unser Besitz ist, unsere Verantwortung und unser Mittel, um eine offene politische Gemeinschaft aufzubauen.
- Wir fordern, dass der Bundesrat und das Parlament diese Manipulationen, die den Platz der Schweiz in Europa und in der Welt in Gefahr bringen, klar verurteilt.
Wir bedauern, dass unser politisches System kein Verfassungsgericht vorsieht, das unabhängig von den drei Gewalten die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen wie auch von Initiativen und Referenden prüft. Das Fehlen eines Verfassungsgerichtes schwächt unsere den populistischen Angriffen ausgesetzte Verfassung.
- Wir verlangen die Schaffung eines Verfassungsgerichtes.
3. Der Reichtum der Schweiz baut auf der Tatsache, dass die Schweiz ein Land von MigrantInnen und ImmigrantInnen ist. Es ist eine politische Lüge, die Geschichte der Schweizer Migration in die Welt zu verschweigen. Es ist eine politische Lüge, die utilitaristische Apartheid-Politik zu verstecken und eine Integrationspolitik zu betreiben, die diesen Namen nicht verdient. Wer Ausbeutung rechtfertigt und zur Entsolidarisierung ermutigt, fordert auf, sich an Werten auszurichten oder gar sich ihnen zu unterwerfen, die in offenem Widerspruch zu den Grundrechten stehen.
- Wir fordern eine gegenüber Europa und der Welt offene «Weltbürgerschaft».
- Wir fordern eine Migrationspolitik und ein Asylrecht, die die Grundrechte anwenden.
4. In der Schweiz, unserem Land, ist es untragbar, unverantwortlich und gefährlich
- wenn an den Fundamenten der Verfassung und der direkten Demokratie gerüttelt wird.
- wenn weiterhin kein unabhängiges Verfassungsgericht besteht, das fremdenfeindliche, rassistische und sexistische Angriffe auf die auf die Grundrechte gründende Verfassung beurteilt.
- wenn populistische und rassistische Manipulationen von unserem politischen System nicht geahndet und sanktioniert werden.
- wenn Migrantinnen und Migranten, wenn die Schwächsten zum Sündenbock gemacht werden für Probleme, die darin gründen, dass wir zu wenige kontrete Schutzmassnahmen gegen die Globalisierung haben
- Wenn in der Schweiz Jugendliche keine Ausbildung machen können, bloss weil sie keine Aufenthaltsbewilligung haben… dann geht mich das etwas an!
- Wenn in der Schweiz Flüchtlinge über Monate und Jahre ohne Perspektiven in Notunterkünften leben müssen oder in Gefängnisse gesteckt werden… dann geht mich das etwas an!
- Wenn in der Schweiz Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer Herkunft oder Hautfarbe gesetzlich diskriminiert und gesellschaftlich ausgegrenzt werden… dann geht mich das etwas an!
- Wenn in der Schweiz Sans-Papiers «willkommen» sind als billige Arbeitskräfte, aber keine Chance auf ein Bleiberecht erhalten… dann geht mich das etwas an!
- Wenn der universitäre Austausch mit allen Ländern der Welt behindert wird …dann geht mich das etwas an!
Wir, Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz, wollen unsere Verantwortung wahrnehmen und für unsere Rechte einstehen. Wir sind überzeugt, dass unser politisches System in der Wahrung der Grundrechte für alle gestärkt werden muss.
Das oben aufgezählte Unrecht geschieht nicht in meinem Namen.
Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass ich dabei nicht mitmache!
Für mich sind die Einhaltung der Menschenrechte und die aktive Beteiligung an der Demokratie von vitalem Interesse. Ich verweigere mich dem Hass in allen seinen Formen.