Angesichts der x-ten Verschärfung des Asylgesetzes (AsylG), die alles, was vom Recht auf Schutz vor Verfolgung noch übrig geblieben ist, gänzlich zunichte machen wird und angesichts der schwerwiegenden Revision des Gesetzes über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern (AuG, ehemals ANAG), welche die Diskriminierung als Grundlage für die Reglementierung betreffend die MigrantInnen endgültig im Gesetz verankern wird, werden zwei Referenden lanciert. Denn im Gegensatz zu gewissen "frommen Wünschen", die hier und da ausgedrückt wurden, kann man sich nicht darauf verlassen, dass der Nationalrat die reaktionären Ausschweifungen des Ständerats "korrigiert".
Die Ergreifung der Referenden wird ein erstes Zeichen der kollektiven Opposition zu dieser ausgrenzenden und freiheitsberaubenden Gesetzgebung setzen, welche die Ausländerfeindlichkeit des Staates auf ein seit 1945 nie gekanntes Niveau treibt.
Doch die Referenden sind von vornherein mit zwei grossen Nachteilen behaftet. Erstens bleiben die am meisten Betroffenen - die MigrantInnen selbst - aussen vor, weil ein Referendum lediglich den Schweizer StimmbürgerInnen vorbehalten ist und die MigrantInnen sich damit begnügen müssen zuzusehen, wie "der Zug an ihnen vorbeifährt ". Zweitens kann man gegen die beiden erwähnten Gesetze nichts unternehmen. Es ist in der Tat unvorstellbar, dass die Referenden bei der Volksabstimmung angenommen werden. Wir werden sie also verlieren, nur müsste man wissen, zu wieviel Prozent!
Daher ist es wichtig und sogar unbedingt erforderlich für die Dynamik der Sozialen Bewegungen, sich von Anbeginn an darüber im Klaren zu sein und die Referenden öffentlich als eine blosse Etappe unserer entschiedenen Opposition zu diesen beiden Gesetzen bzw. als Teil eines Ganzen zu präsentieren. Ansonsten wird am Abend der Niederlage nur eine Art kollektiver Verbitterung und folglich ein gefährlicher Rückgang der Bewegung zu spüren sein.
Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass die "Landsgemeinde" vor der Lancierung der Referenden tagt, damit die Kampagnen für die Referenden - d.h. die Unterschriftensammlung und dann die eigentliche Abstimmung - in einer umfassenderen und nachhaltigeren globalen Dynamik vonstatten gehen.