Die "Landsgemeinde", die wir vorschlagen, soll sich mit drei wichtigen Bereichen auseinandersetzen:
Erfahrungsaustausch
Der erste Bereich betrifft den Erfahrungsaustausch (sozialer Kampf und Widerstand, verschiedene Begleitmassnahmen, Beratungsstellen etc.), um die derzeitige Situation der Sozialen Bewegungen in jedem Kanton zu beurteilen und Bilanz zu ziehen - dies in Bezug auf die ImmigrantInnen, die in unserem Land bleiben (Kampf um politische Rechte, Integrationsprogramme, Schengen-Visa, Einbürgerung, Secundos etc.); die Sans-papiers (Regularisierung, Sozialversicherungen, Arbeitsbedingungen, Recht auf Bildung und Ausbildung (nach der obligatorischen Schulzeit), Ausschaffung, Zwangsmassnahmen etc.); die NEE-Asylbewerber (Nothilfe, Sozialhilfe, Daueraufenthalt, Zwangsmassnahmen etc.); die Asylbewerber, die noch im Verfahren sind (juristische Unterstützung, Sozialhilfe, Recht auf Arbeit, Bildung und Ausbildung (nach der obligatorischen Schulzeit), medizinische Behandlungen, Ausübung der Zivilrechte (z.B. Heirat), besondere Lage der unbegleiteten Minderjährigen etc.); die Abgewiesenen (Ausschaffung, Anwendung des Non-refoulement-Prinzips, Zwangsmassnahmen, ausserordentliche Verfahren, Schutz von bedrohten Personen etc.).
In diesem ersten Teil kommen die Basisgruppen, die Verbände und Kollektive sowie die Gewerkschaften zu Wort. Sie sollen anhand einer Synthese ausführen, was geschieht und was getan wird.
Situationsanalyse
Der zweite Bereich ist der Analyse der Situation gewidmet. Dies betrifft sowohl die politische Lage (Verschiedenheit der politischen Kreise (Ausrichtungen) in den Kantonen) als auch die Lage der Institutionen (Stand der Debatten in den Eidgenössischen Räten). Es geht nicht nur darum, die Eigenheiten und Ähnlichkeiten der Immigration und des Asylwesens zu thematisieren, sondern auch darum, eine Beziehung zwischen der Vertretung der Rechte von MigrantInnen und der Sozialrechte von (uns) allen herzustellen - dies insbesondere durch die Grundrechte und -freiheiten, die hierzulande wie auch auf internationaler Ebene von den verschiedenen Regierungsbehörden und Arbeitgebergremien weitgehend in Frage gestellt oder verletzt werden. Schliesslich müssen wir auch einen Blick auf die Geschichte der Bewegung selbst werfen und unser Blickfeld zwecks "Horizonterweiterung" ausdehnen.
In diesem zweiten Teil werden die internen und externen ReferentInnen das Wort ergreifen und ihren Beitrag leisten, damit ihre Überlegungen allen Beteiligten zugute kommen können.
Kollektive Kreativität
Der dritte Bereich ist für die kollektive Kreation bestimmt. Es geht nämlich darum, kurz- und mittelfristig eine gemeinsame Strategie zu definieren und gemeinsam Aktionen zu verwirklichen, die sowohl zentralisiert als auch dezentralisiert durchgeführt werden können.
Beim Entwurf dieser gemeinsamen Strategie werden verschiedene Fragen erörtert wie beispielsweise die Kampagnen für die Referenden oder die Verbindungen, die zwischen den Sozialen Bewegungen und den Künstlern, Intellektuellen und Forschern oder zwischen den Sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften, politischen Parteien und den Kirchen herzustellen sind. Zudem werden Probleme diskutiert wie die öffentliche Kommunikation, die Art der Popularisierung unseres Kampfes und die Gestaltung der kulturellen Aktionen, die zu intensivieren sind.
In Bezug auf die Aktionen während der Kampagnen für die Referenden - jedoch vor allem ab dem Tag nach der Abstimmung darüber - sollte über bereits bestehende Vorschläge nachgedacht werden wie z.B. "der Streik der MigrantInnen", "der Solidaritätszug" oder eine "Volksinitiative" für die Rechte der MigrantInnen im Zusammenhang mit dem Antrag, die einschlägige internationale Konvention zu ratifizieren, deren Zweckmässigkeit der Bundesrat noch nicht einmal prüfen will, da er dies bis anhin abgelehnt hat.
Dieser dritte Bereich wird vollendet durch die Schaffung eines Schweizer Netzwerks für Informationsaustausch, Reflexionen und Aktionen. In diesem dritten Teil werden thematische Arbeitsgruppen (Workshops) gebildet, deren Schlussfolgerungen im Plenum präsentiert werden.