Hunderte protestieren in der ganzen Schweiz gegen diskriminierende Ausländerpoliti
Über 120 Organisationen haben seit letztem Herbst das Manifest "Ohne uns geht nichts." mitunterzeichnet. Balthasar Glättli, schweizerischer Koordinator von "Ohne uns geht nichts." und politischer Sekretär von Solidarité sans frontières: "Unsere gemeinsame Überzeugung ist, dass auch die härtesten Gesetze die Migration nicht verhindern können. Sie bewirken etwas anderes: dass MigrantInnen als Menschen ohne oder mit geringeren Rechten abhängiger sind und einfacher ausgebeutet werden können."
Bunt gemischt waren die Gruppen welche für eine nicht-diskriminierende Ausländerpolitik in der Schweiz demonstrierten. Obwohl der Aktionstag während der Arbeitszeit stattfand, protestierten viele Menschen gegen die "Migrationsverhinderungspolitik": In Basel waren es über 200, in Bern über 150, 100 in Zürich, über 80 in Aarau, über 60 in St. Gallen. in der Ganzen Schweiz versammelten sich insgesamt gegen 1000 Menschen vor den kantonalen Fremdenpolizeien. Spontan wurden auch weitere Aktionen beschlossen, so z.B. heute abend um 17h in La Chaux de Fonds und morgen eine Flugblattaktion in Langental.
Die lokalen Proteste vor den Fremdenpolizeien wurden bewusst ausgewählt: "Noch immer dienen die Fremdenpolizeien zur Durchsetzung eines diskriminierenden Sonderrechts für MigrantInnen", erklärte Glättli, "sie setzen ein unmenschliches Gesetz in die Wirklichkeit um." Das wird sich auch mit den momentan diskutierten Gesetzesrevisionen nicht zum bessern ändern, im Gegenteil!
Die Forderungen
- Keine unterschiedliche Behandlung von EU-Bürger/innen und Nicht-EU-Bürger/innen bei Einreise, Verbleib und insbesondere beim Familiennachzug.
- Keine Diskriminierung aus rassistischen Gründen in den Bereichen Schule, Bildung, Arbeit, Lohn, Wohnen, beim Zugang zu privaten und öffentlichen Leistungen und bei der Zugehörigkeit zu Organisationen. Ein griffiges Diskriminierungsverbot muss für alle Menschen, die in der Schweiz leben, gelten.
- Gleiche politische Rechte für alle! Wir wollen kein Gesetz, das neue Gesellschaftshierarchien bildet.
- Migrantinnen und Migranten sollen nicht wegen ihrer kulturellen Herkunft diskriminiert werden, sie haben ein Recht auf Differenz und sollten darin unterstützt werden.
- Für alle arbeitswilligen Migrantinnen und Migranten soll der Arbeitsmarkt offen sein, mit dem Recht auf geographische und berufliche Mobilität. Es muss Schutznormen gegen Ausbeutung und prekäre Arbeitsbedingungen geben. Der Berufswechsel muss gewährleistet sein: Migrantinnen dürfen nicht durch die Sonderregelung für Cabaret-Tänzerinnen zur Sexarbeit gezwungen werden.
- Sans Papiers sollen kollektiv regularisiert werden. Wer hier lebt, muss einen Anspruch auf Aufenthalt für sich und seine Angehörigen haben.
- Bei Arbeitslosigkeit, Invalidität, Sozialhilfe, Scheidung und Trennung, sowie für Rentnerinnen und Rentner, soll das Bleiberecht gewährleistet sein.
- Aufenthaltsbewilligungen dürfen nicht an bestimmte Zwecke und Auflagen geknüpft sein. Kurzfristige Aufenthaltsbewilligungen müssen in feste Aufenthaltbewilligungen überführt werden können.
- Migrantinnen müssen die Sicherheit haben, ohne Zwang in der Schweiz leben, sie verlassen und wieder zurückkehren zu können.
- Strafnormen, die vor allem die Opfer treffen, müssen gestrichen werden. Sans Papiers, Flüchtlinge und diejenigen, die sie unterstützen, dürfen nicht zur Zielscheibe der Strafverfolgung werden. Es darf nicht als Straftat behandelt werden, wenn jemand politisch, sozial oder humanitär aktiv für Menschen und ihre Rechte eintritt.
- Asylsuchende müssen, unabhängig von ihrem Fluchtweg und von ihren Reisedokumenten, in ein Asylverfahren aufgenommen werden und ein Leben in Würde und Sicherheit führen können.