Erste Mobilisierung der migrationspolitischen Kampagne «Ohne uns geht nichts»: Aus Anlass der nationalrätlichen Sondersession ist der 4. Mai 2004 zum Protesttag erklärt worden. Ergebnis: Im Rahmen der Kampagne, die unterdessen von über 120 Organisationen getragen wird (siehe "Unterzeichnende Manifest"), wurden in fünfzehn Städten in allen Landesteilen Aktionen durchgeführt, die von den regionalen Medien gut beachtet wurden. Der Aufmarsch von schweizweit insgesamt gut 1000 Protestierenden – unter ihnen viele MigrantInnen – zeigt aber, dass noch viel Arbeit geleistet werden muss, bevor ein nationaler Streiktag der MigrantInnen ausgerufen werden kann, der sich mit dem Frauenstreik von 1991 vergleichen lässt.
Die Aktionen im einzelnen:
- Aarau: «Permanenter Umzug» von gut 60 Personen hin und her zwischen dem Grossratsgebäude und jenem der Fremdenpolizei.
- Basel: Demonstrationszug von über 200 Personen vom Lohnhof via «Spiegelhof» (Sitz der Fremdenpolizei) zum Claraplatz.
- Bellinzona: Flugblattaktion des «Movimento di Senza voce» auf der Piazza del Sole.
- Bern: Gut 150 Personen ziehen in der Altstadt vor die städtische Fremdenpolizei und das kantonale Migrationsamt.
- Delémont: Aktionstag am Samstag, 8. Mai auf der Place Roland-Béguelin.
- Genf: Strassentheater auf der Place Neuve: Ein Zöllner vor der Kulisse eines «Schweizerhauses» schickt MigrantInnen aus Drittstaaten zurück.
- Glarus: Kundgebung vor den Büros der kantonalen Fremdenpolizei.
- La Chaux-de-Fonds: Flugblattaktion beim Tour Espacité.
- Luzern: Stand und Strassentheater vor der Hauptpost beim Bahnhof.
- Neuenburg: Kundgebung mit Sans-Papiers-Puppen vor der Fremdenpolizei an der rue de l'hôtel de ville 1.
- Sankt Gallen: Protestaktion von gut 50 Personen vor dem kantonalen Ausländeramt und Demonstrationszug zum Rösslitorplatz.
- Schaffhausen: Standaktion mit Flugblättern und Flyern auf dem Fronwagplatz.
- Solothurn: Flugblattaktion beim Bahnhof. Thun: Flugblattaktion beim Bahnhof.
- Zürich: Mahnwache von knapp 100 Personen vor dem Gebäude der Fremdenpolizei beim Berninaplatz und anschliessend vor der kantonalen Verwaltung.
Zum Gesamtaufmarsch sagt Balthasar Glättli, politischer Sekretär von «Solidarité sans frontières»: «Dass wir unsere Aktionen während der Arbeitszeit angesetzt haben, war zwar richtig, hielt aber viele davon ab mitzumachen.» Romana Cancar, Aktivistin in Luzern, sagt, beim Versuch, MigrantInnen-Organisationen für den Protesttag zu interessieren, sei ihr mehrmals erwidert worden: «Kulturelles Engagement jederzeit, aber politisches und erst noch auf der Strasse? Lieber nicht.» Glättli resümiert: «Der Aktionstag war ein Erfolg. Verbessert werden muss die interne Mobilisierung der Organisationen, die die Kampagne mittragen. Daneben müssen wir die Strukturen festigen und von unten weiter aufbauen.»
Fredi Lerch