Im Dezember lehnte die Stimmbevölkerung die SVP-Asylinitiative “gegen illegale Einwanderung” ab. Jetzt gilt es, deren Neuauflage zu verwerfen: Mit Ihrer Initiative “gegen Asylmissbrauch” will die SVP die faktische Abschaffung des Asylrechts erreichen. Sie will keine Flüchtlinge:
1 - Nicht auf dem Landweg
Asylsuchende, die über einen Drittstaat einreisen, will die SVP durch einen “Nicht-Eintretens”-Entscheid vom Asylverfahren ausschliessen. Ein Blick auf die Landkarte zeigt aber: die Schweiz kann auf dem Landwege nur erreicht werden, wenn man einen Drittstaat durchquert. Faktisch hiesse das: Nur Flüchtlinge, die direkt ohne Zwischenstopp mit dem Flugzeug in die Schweiz kommen, hätten eine Chance auf ein Asylverfahren.
2 - Nicht auf dem Luftweg
Die SVP will aber auch keine Flüchtlinge, die auf dem Luftweg in die Schweiz kommen. Deshalb will sie die Fluggesellschaften massiv bestrafen, wenn sie Passagiere transportieren, die die Einreisebestimmungen nicht vollumfänglich erfüllen. Eine Flucht ist aber keine Ferienreise. Menschen, die poilitisch verfolgt werden, müssen schnell fliehen. Sie können ausserdem nicht zur Polizei gehen, um dort ganz regulär einen Pass zu beantragen. Die SVP will Angestellte von Fluggesellschaften zu HilfspolizistInnen machen, die bereits im Herkunftsstaat verhindern, dass Flüchtlinge ein Flugzeug besteigen.
3 - Ausschaffen oder aushungern
Die SVP weiss, dass sie trotzdem nicht alle Flüchtlinge sofort ausschaffen kann, und vor allem, dass sich die Nachbarstaaten kaum zwingen lassen werden, einfach alle Flüchtlinge aus der Schweiz zu übernehmen. Deshalb will sie die Asylsuchenden aushungern. Für Flüchtlinge, auf deren Gesuch nicht eingetreten oder das abgelehnt wird, will die Partei des Chemie-Milliardärs Blocher die jetzt schon kargen Fürsorgeleistungen für Asylsuchende auf eine minimale Verpflegung und eine minimale Unterkunft zusammenstreichen. Gleichzeitig sollen diese Personen mit einem generellen Arbeitsverbot belegt werden. Medizinische Hilfe gäbe es bei Annahme der Initiative für sie nur noch im ärgsten Notfall.
Gesetz im Sog der SVP-Initiative
Der Bundesrat kritisiert zwar die SVP-Initiative, vor allem weil sie ineffizient sei. Sein Entwurf einer Teilrevision des Asylgesetzes sieht unter anderem eine Verschärfung der existierenden Regelung über Drittstaaten vor. Bisher galt, dass Asylsuchende nicht unmittelbar abgeschoben werden, wenn sie für die Reise durch ein Drittland weniger als 20 Tage gebraucht haben. Dieser Grundsatz soll nun fallen. Die Asylbehörden könnten so praktisch alle Asylsuchenden wegweisen, ohne ihre Fluchtmotive genauer abklären zu müssen. Nach einem Nichteintretensentscheid könnten Flüchtlinge sofort in Ausschaffungshaft genommen werden. Der Entwurf des Ausländergesetzes wartet mit zusätzlichen Zwangsmassnahmen auf. Damit hat der Bundesrat einen grossen Teil der SVP-Forderungen in vorauseilendem Gehorsam erfüllt.
Die Alternative heisst Solidarität
Die humanitären Verpflichtungen der Schweiz müssen ernstgenommen und die Grund- und Menschenrechte der Flüchtlinge müssen respektiert werden.
Verteidigen wir das Recht auf Asyl!
Ja zu Grundrechten: 2 x Nein am 24. November
Mit der Parole, Rechte würden missbraucht, operieren die Bürgerlichen nicht nur, wenn es um den Abbau des Grundrechts auf Asyl geht. Seit Jahren wird mit der selben Masche versucht, die Rechte von FürsorgebezieherInnen und Erwerbslosen einzuschränken und Leistungen zu kürzen. Die Revision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung bringt einen Zwang zur Niedriglohnarbeit.
Deshalb am 24. November
- Nein zur SVP-Initiative
- Nein zur Revision des Arbeitslosengesetzes
Die Initiative «gegen Asylmissbrauch» ist eine Initiative für den ausländerfeindlichen Missbrauch des Asylrechts.
So hat sichs die SVP zurechtgelegt: Die Schweiz ist zwar ein humanes Land, und humane Länder brauchen ein humanes Asylrecht. Aber die Schweiz leidet an «Asylantismus». Darum soll sie ein humanes Asylrecht bekommen, das verhindert, dass weitere Flüchtlinge aufgenommen werden müssen. Das geht nur, wenn es nach dem Buchstaben des Gesetzes gar keine Flüchtlinge mehr gibt. Und keine Flüchtlinge mehr gibt es dann, wenn die Flüchtlinge, die es gibt, keine Gesuche mehr stellen können. Darum muss grundsätzlich allen Flüchtlingen, die auf dem Landweg aus einem angrenzenden «Drittstaat» oder per Flugzeug von weiter weg in die Schweiz einreisen, der Zugang zum Asylverfahren versperrt werden. Genau das will die SVP-Initiative.
Und weil der Bundesrat in der Asylpolitik schon seit Jahren nachvollzieht, was die SVP fordert, hat er wichtige Punkte der Initiative bereits in die laufende Asylgesetzrevision übernommen – vor allem eine Verschärfung der Drittstaatenregelung, die schon heute den Export von zufluchtssuchenden Menschen bedeutet und ihr traumatisierendes Hin- und Herschieben zwischen verschiedenen Staaten.
Was die SVP-Initiative heute plump und rücksichtslos verlangt, plant der Bundesrat morgen diskret einzuführen.
Nur ein Nein zur Volksinitiative «gegen Asylmissbrauch» kann den Gesetzgeber zwingen, das Asylgesetz offener und menschlicher zu revidieren. Ein humanitäres Asylrecht garantiert im Minimum, dass die Gesuche der Flüchtlinge entgegengenommen und fair behandelt werden.
Solidarité sans frontières
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