Medienmitteilung von Solidarité sans frontières
Die nur knappe Ablehnung der SVP-Initiative ist laut Solidarité sans frontières das Resultat einer rassistischen Hetzkampagne der SVP und einer zögerlichen Haltung des Bundesrates und der bürgerlichen Mittelparteien.
Im Unterschied zu 1996 hat die Stimmbevölkerung dieses Mal die fremdenfeindliche Initiative der SVP nur knapp abgelehnt. Es rächt sich damit, dass der Bundesrat und die bürgerlichen Mittelparteien CVP und FDP ständig auf das populistische Gerede vom „Asylmissbrauch“ eingetreten sind und der SVP die Hand gereicht haben zur Einschränkung der Rechte von Flüchtlingen.
In der jetzt anstehenden Revision des Asylgesetzes gilt es zu den Essentials einer menschenwürdigen Asylpolitik zurückzukehren und der SVP eine klare Absage zu erteilen.
- Mit der SVP-Initiative ist auch die rigorose Drittstaatenregelung, welche die überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden von einer ernsthaften Prüfung ihrer Fluchtgründe ausschliesst, abgelehnt worden. Es besteht deshalb auch kein Grund, der SVP nachträglich zum Erfolg zu verhelfen und diese Regelung in modifizierter Form ins Asylgesetz aufzunehmen. Die Rechtssicherheit und der Datenschutz der Asylsuchenden müssen ausgebaut werden.
- Auf keinen Fall darf die Schweiz mit Verfolgerstaaten Rückübernahmeabkommen abschliessen und Daten über die Zurückgewiesenen austauschen.
- Asylsuchende, die nicht weggewiesen werden können, müssen sofort ein gesichertes Aufenthaltsrecht erhalten und in Integrationsprogramme einbezogen werden.
Bundesrat und Parlament haben diese Minimalia einer offenen und menschenwürdigen Asylpolitik zu berücksichtigen. Der vorauseilende Gehorsam gegenüber den Rechtspopulisten muss ein Ende haben. Für Solidarité sans frontières ist klar: Die Rechte der Flüchtlinge müssen verteidigt werden.
Bern, den 24. November 2002