Am 24. Spetember 2000 wird über die Initiative "für eine Regelung der Zuwanderung" abgestimmt. Nach den Sommerferien verbleibt uns nur sehr wenig Zeit, um eine Kampagne gegen die Initiative zu führen.
Wir von Solidarité sans frontières bemühen uns, NGO zu einem Aktionsbündnis zu vernetzen. Bis anhin haben sich angeschlossen:
- Evangelischer und Katholischer Frauenbund
- Forum gegen Rassismus
- ACOR
- Nosotras
- FIZ, Fraueninformations-Zentrum Zürich
- FraP!
- Frauenrat für Aussenpolitik
- Aktion Finanzplatz Schweiz
- Schweiz. Friedensrat
- cfd
- Frauen für den Frieden
- Regionale Gruppen zur Unterstützung von Sans-papiers
- SAJV
- rar.die junge bewegung ZH
- und andere
Wir rufen weitere NGO auf, das Aktionsbündnis zu unterstützen, Texte in ihren Bulletins zu veröffentlichen und Kampagnenflugblätter ihren Versänden beizulegen. Auf unserer Internetseite veröffentlichen wir laufend Texte, die zu diesem Zwecken verwendet werden können.
Dem Aktionsbündnis gehören auch die SPS und die Grünen Schweiz sowie die Gewerkschaft Comedia an. Zur Zeit sind wir daran, Kampagnenmaterial wie Fluglätter, Poster, Karten herzustellen, die dann bei uns bestellt werden können. Bereits jetzt kann unser Dossier: "Nein zur ‘Überfremdungs’-Initiative" zum Preis von Fr. 20.- + Porto bestellt werden (Tel. 031 311 07 70/Fax 031 311 07 75). Ungefähr ab 21. Juli wird eine erste Flugblattvorlage vorliegen. Wir werden auch Namensinserate für Zeitungen lancieren. Die SPS veröffentlicht zur Zeit einen Appell, den wir ebenfalls auf unserer Internetseite veröffentlichen werden.
In Zürich hat sich eine regionale Kampagnengruppe gebildet. Anlaufstelle ist der Schweiz. Friedenrat, Gartenhofstr. 7, Pf 6386, 8023 Zürich, Tel. 01 242 93 21, Fax 01 241 29 26, E-Mail. Auch in St. Gallen sind Personen vom CABI aktiv. In Basel wird sich das Solidaritätsnetz der Region (und hoffentlich bald mehr Gruppen) gegen die 18%-Initiative engagiern. Weitere Informationen erhalten Sie bei Solidarité sans frontières.
Am 26. August 2000 findet im Hotel Emmental, Olten, von 10.00 - 16.30 eine "Mobilisierungskonferenz" statt. Bis dahin werden wir aber bereits schon ziemlich weit vorbereitet sein und verschiedene Kampagnenunterlagen zur Verfügung haben.
Am 5. Juli ist das neue Ausländergesetz (AuG) in die Vernehmlassung gegangen (Vernehmlassung bis Ende Oktober 2000). Die Unterlagen (Gesetzesentwurf und Begleittext) können per Fax beim BfA, 031 323 42 00) werden. Wir hoffen, dass möglichst viele Gruppen und Organisationen im Migrationbereich mit dem AuG-Entwurf auseinandersetzen und allenfalls eine Stellungnahme schreiben. Als Hilfsinstrument wird Solidarité sans frontières bis Ende Juli eine "Modell-Stellungnahme" herausgeben.
Das AuG wird von den bürgerlichen GegnerInnen der 18%-Initiative als informellen Gegenvorschlag präsentiert. Das EJPD betitelte sein Communiqué der Pressekonferenz vom 5.7.2000 mit: "Das neue Ausländergesetz als Antwort auf die 18%-Initiative". Der AuG-Entwurf geht jedoch in dieselbe Richtung wie die 18%-Initiative.
Weitere Informationen bei anni.lanz@sosf.ch
14.7.2000