Unmittelbarer Stopp aller Dublin-Rückführungen nach Kroatien

Was Migrant*innen und Aktivist*innen seit Jahren berichten und vielfach mit Videoaufnahmen und zahlreichen Interviews belegt wurde, erhält neue Beweise: kroatische Sicherheitskräfte drängen Menschen mit Gewalt an der Grenze ins benachbarte Bosnien zurück. Es handelt sich hierbei nicht um Einzelfälle, sondern um eine systematische - und illegale – Praxis. Nach den jüngsten Berichterstattungen an denen auch das SRF und die RTS beteiligt war, können das auch jene nicht mehr leugnen, die bisher weggeschaut haben. Solidarité sans frontières (Sosf) und die Organisationen, die mitunterzeichnet haben, fordern deshalb, per sofort und ohne zeitliche Beschränkung, sämtliche Dublin-Rückführungen nach Kroatien zu stoppen. Die Schweiz kann nicht garantieren, dass Kroatien diese Personen nicht illegal nach Bosnien schafft. Pushbacks sind schwere Menschenrechtsverletzungen. Sie verstossen unter anderem gegen das Recht, einen Asylantrag zu stellen und das in der Genfer Konvention verankerte Non-Refoulement Prinzip. Als Gaststaat der Genfer Konvention muss sich die Schweiz mit praktischen und effektiven Massnahmen gegen Pushbacks einsetzen. Die Schweiz macht sich an diesen Menschenrechtsverletzungen mitschuldig, wenn sie trotz Wissen um die kroatische Praxis weiterhin Menschen in dieses Land zurückschickt.



Mehr Menschenrechte statt mehr Militär: Kein Geld für Frontex!
Den aus parlamentarischen Kreisen formulierten Vorschlag, mittels dem Ausbau der Frontex-Mission in Kroatien für einen besseren Menschenrechtsschutz zu sorgen, lehnen wir ab. Berichte über Pushbacks mit Beteiligung von Frontex aus Griechenland, im Mittelmeerraum zwischen Libyen und Italien oder aus Albanien und Bulgarien machen klar: Frontex ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. 


Trotzdem hat das Schweizer Parlament in der Herbstsession entschieden, die Europäische Grenzschutzagentur mit 61 Millionen jährlich zu unterstützen und eine steigende Anzahl Beamt*innen in den Dienst an die EU-Aussengrenzen zu schicken – weiterhin auch nach Kroatien und Griechenland. Solidarité sans frontières und die Organisationen, die mitunterzeichnet haben, fordern deshalb den sofortigen Stopp sowohl der Schweizer Beitragszahlungen an Frontex als auch der Entsendung von Schweizer Beamt*innen in Frontex-Missionen. Wir fordern die Schweiz zudem auf, sich für eine rechtsverbindliche, externe Kontrollinstanz bei Frontex einzusetzen.