Mehr als 9'000 Personen und um die dreissig Organisationen haben die Petition « Stoppt die Rückschaffungen nach Italien ! » unterschrieben, die Ende Januar 2015 von Solidarité sans frontières lanciert wurde. Die Petition – an den Bundesrat und das Staatssekretariat für Migration (SEM) gerichtet – verlangt, dass die Schweiz darauf verzichtet, Asylsuchende nach Italien zurück zu schaffen, und ihr Asylgesuch in ihrem Territorium behandelt. Die Unterschriften wurden heute Nachmittag der Bundeskanzlei übergeben.
Anlässlich der Petitionsübergabe haben AktivistInnen eine «Schlafsackaktion» durchgeführt, um die Lebensbedingungen von MigrantInnen in Italien zu symbolisieren. Amanda Ioset, politische Sekretärin von Solidarité sans frontières erklärte : « Die Schweiz schafft nach wie vor Asylsuchende nach Italien zurück, wo sich die Mehrheit aufgrund mangelnder passender und zahlenmässig genügender Aufnahmestrukturen ohne jegliche Unterstützung wieder findet».
Ein Bewohner des Refuge Saint-Laurent (Lausanne) – am 8. März zum Schutz der von einer Rückschaffung bedrohten Asylsuchenden eröffnet – hat ebenfalls anlässlich der Petitionsübergabe das Wort ergriffen: «Ich bin nicht in Italien geblieben, weil ich dort sah, dass die Leute auf der Strasse schlafen müssen. Ich will nicht, dass mir das ebenfalls geschieht, und bin bereit, mich für das Recht einzusetzen, in der Schweiz zu bleiben und ein menschenwürdiges Leben zu führen». «Flüchtlinge einsperren und ausschaffen ist nicht menschenwürdig» ergänzte Annemarie Hartmann, von Solinetz Basel.
«Die Grünen sind für ein striktes Moratorium von Rückschaffungen nach Italien und haben diese Forderung mit der Fraktionsmotion 15.3459 auch auf Bundesebene deponiert» so Nationalrat Balthasar Glättli. «Solange die unwürdigen Bedingungen in Italien weiterbestehen und die Dublin-Staaten ihre gemeinsame Verantwortung für die Flüchtlinge nicht gemeinsam wahrnehmen, sind die Rückschaffungen zu stoppen.»
Solidarité sans frontières und die unterstützenden Organisationen warten nun auf die Antwort des SEM und des Bundesrates.
Für weitere Informationen:
Amanda Ioset, politische Sekretärin SOSF, 079 258 60 49
Balthasar Glättli, Nationalrat, 076 334 33 66
Annemarie Hartmann, Solinetz Basel, 061 411 03 58
Valentina Matasci, Refuge Saint-Laurent, 076 811 34 01
Unterstützende Organisationen
Migrationsorganisationen:
Welcome to Europe
Anlaufstelle für Sans-Papiers Basel
Collectif R
Coordination asile.ge, also:
- Appartenances - Genève
- Amnesty International (groupes de Genève)
- Association Elisa-Asile
- Aumônerie genevoise oecuménique pour les requérants d'asile (AGORA)
- Camarada
- Caritas Genève
- Centre de la Roseraie
- Centre sociale protestant - secteur réfugiés
- Ligue suisse des droits de l'homme
- Scribes pour l'asile
- Syndicat interprofessionnel des travailleuses et travailleurs
- Vivre Ensemble
Droit de Rester Lausanne
Migr'action Neuchâtel
SOS Asile Vaud
Verein Netzwerk Asyl Aargau
Gewerkschaft UNIA
Politische Parteien und Jungparteien :
Alternative Linke Bern
Gauche anticapitaliste
Junge Grüne Schweiz
JUSO Schweiz
Junge Alternative JA!
Les Verts suisses
Partei der Arbeit Schweiz
solidaritéS