Am 8. November 2018 findet in GAP (Frankreich) der Prozess von sieben AktivistInnen statt, vier junge Leute aus Frankreich, zwei aus der Schweiz und eine aus Italien. Sie sind wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung auf französisches Territorium, begangen als organisierte Bande“ angeklagt, womit sie bis zu zehn Jahre Gefängnis und 750‘000 Euro Busse riskieren. Das alles wegen eines Solidaritätsmarsches als Reaktion auf die Blockierung der italo-französischen Grenze am Col de l’Echelle durch die Gruppe Génération Identitaire. Drei der Militanten wurden verhaftet, in Untersuchungshaft genommen, unter Hausarrest gestellt und schliesslich bis zum Prozess auf freien Fuss gesetzt.
Die Strafverfolgung gegen diese jungen AktivistInnen ist Teil einer breiten europäischen Kampagne der Kriminalisierung von MigrantInnen und deren UnterstützerInnen. In der Schweiz sind die Fälle von Lisa Bosia, Anni Lanz oder Norbert Valley einige Beispiele dafür, wie die Behörden mit allen Mitteln versuchen, die Solidarität jenes Teils der Bevölkerung zu brechen, der die Politik von Europa als einer Festung nicht hinnehmen will. Die Taten dieser solidarischer Personen erinnern an jene des Beamten Paul Grüninger, der schliesslich vom eidgenössischen Parlament rehabilitiert worden ist, und an jene der mehreren tausend Personen der „Freiplatzaktion“nach dem Militärputsch von Pinochet in Chile.
Solidarité sans frontières setzt sich immer wieder ein für den Mut der Leute, die Gastfreundschaft, die Solidarität und die Bewegungsfreiheit, ein Grundrecht gemäss Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung. Einmal mehr rufen wir zur Verteidigung der kriminalisierten MigrantInnen und ihrer UnterstützerInnen auf, und damit zu einer anderen Politik von Migration und Asyl, die sich auf Offenheit, die Garantie der Grundrechte und eine Nicht-Diskriminierung stützt. Zusammen mit einer breiten Solidaritätsbewegung fordern wir deshalb heute: Freispruch für die 3+4 von Briançon!
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