Die Debatte um die Totalrevision des Bürgerechtsgesetzes ist eine Identitätsdebatte. Ca. 1.8 Millionen AusländerInnen in der Schweiz leisten tagtäglich einen Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft und sind somit ein nicht wegzudenkender Bestandteil der Schweiz. Sie bezahlen Steuern, arbeiten, sind in lokalen Vereinen engagiert und meist schon seit Jahr(zehnt)en in der Schweiz ansässig. Sie sind vollwertig in die Gesellschaft integrierte MitbürgerInnen, denen jedoch die politische Partizipation auf den entscheidenden Ebenen verwehrt bleibt. Und die Ausübung dieses Bürgerrechtes können sie lediglich durch eine Einbürgerung erlangen. Die Praxis hierzu ist bereits heute restriktiv und umständlich.
Ein Schlag ins Gesicht für alle MigrantInnen
Der Nationalrat beabsichtigt nun, diese Praxis weiter zu verschärfen. Er stellt dazu hanebüchene Anforderungen auf, wie die Voraussetzung einer Niederlassungsbewilligung, die Streichung der erleichterten Einbürgerung für Jugendliche oder eine «gute Integration», die sich anhand äusserst schwammiger Kriterien ergeben soll. Die Verschärfungen im Detail führen mitunter zu einer direkten Diskriminierung von AusländerInnen und zerstören ein progressives Bild von «Schweizer Identität». Die Mehrheit der in der Schweiz lebenden Menschen haben längst keine «ausschliesslichen Schweizer Wurzeln» mehr. Die Revision in ihrer aktuellen Form ist deshalb ein Schlag ins Gesicht all dieser Menschen. Sie ist Ausdruck von Misstrauen, herabwürdigend und beinhaltet die Vorstellung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, die erschreckend rückständig anmutet. Der fadenscheinige Deckmantel einer nötigen Harmonisierung ist zudem Ausdruck eines technokratischen Ansatzes gegenüber der Thematik. Sie offenbart die Distanz der Rechtskonservativen zur Realität und zur betroffenen Bevölkerung.
Solidarité sans frontières erachtet die Entwicklung der Revision in den letzten zwei Jahren als Katastrophe. Wir stellen uns entschieden und mit allen verfügbaren Mitteln gegen diese Verschärfungen.