Petition für rasche und dezentrale Aufnahme von Bootsflüchtlingen in der Schweiz

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Die Unterzeichnenden fordern Bundesrat und Parlament auf, umgehend Massnahmen zu ergreifen, damit Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet sowie rasch und dezentral aufgenommen werden.

1.      Die Schweiz soll sich am Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems beteiligen.

2.      Die Schweiz soll sich für eine Verteilung von Menschen einsetzen, die aus Seenot gerettet werden. Dabei werden humanitäre und rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten.

3.      Der Bundesrat und das Parlament sollen die rechtlichen Grundlagen schaffen, die eine rasche und dezentrale Aufnahme von Bootsflüchtlingen in der Schweiz ermöglichen.

Trägerorganisationen: Solidaritätsnetz Basel, Solidaritätsnetz Bern, Solinetz Luzern, Solidaritätsnetz Ostschweiz, Solidaritätsnetz Zürich, Solidarité sans Frontières, Schweizerische Flüchtlingshilfe - SFH, netzwerk migrationscharta.ch, Jesuiten Flüchtlingsdienst Schweiz, Demokratische JuristInnen Schweiz, Frauen für den Frieden, Acat Schweiz, African Diaspora Council of Switzerland, Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, African Foundation for Migration and Development – AFMD, Netzwerk Asyl Aargau, Freiplatzaktion Basel, Frei Platz Aktion Zürich, Anlaufstelle für Sans Papiers Basel, Kirchliche Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen – KKF, Ökumenischer Mittagstisch für Asylsuchende mit Nothilfe und Sans-Papiers Bern, Ref. Kirchgemeinde Wohlen b. Bern

Kontakt: petition@solidaritaetsnetzbern.ch

Spenden: PC 30-656992-8, IBAN CH15 0900 0000 3065 6992 8, Verwendungszweck: Bootsflüchtlinge

Wir können nicht darüber hinwegsehen: 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNCHR) mindestens 2275 Menschen ertrunken beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Bis zum Flüchtlingstag, dem 20. Juni 2019, kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens weitere 597 Menschen hinzu. 3018 Menschen versuchten laut UNHCR 2019, Europa von Libyen aus zu erreichen, wurden jedoch wieder dorthin zurückgebracht. Dabei ist allen klar: Menschen, die nach Libyen zurückgeschafft werden, sind schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Libyen kennt kein Asylsystem, hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert und ist von einem Bürgerkrieg bedroht, bei dem gemäss UNHCR allein im Monat April 2019 über 80 000 Personen intern vertrieben wurden.

Seit über zwei Jahren behindert vor allem die italienische Regierung die zivile Seenotrettung massiv. Zivile Rettungsschiffe werden immer mehr daran gehindert, gerettete Bootsflüchtlinge an Land zu bringen. Tage- und wochenlang müssen sie im Mittelmeer ausharren. Frankreich, Deutschland, Spanien, Malta, Portugal, Holland, Finnland und Luxemburg haben sich in solchen Situationen zur Aufnahme bereit erklärt, nicht aber die Schweiz.

Es ist Zeit zu handeln

Immer mehr Menschen wollen dem hierzulande nicht mehr ohnmächtig zuschauen. Sie haben mit Kundgebungen und Appellen ihren Willen und ihre Bereitschaft erklärt, die Opfer dieser erbärmlichen Politik hier aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen.

Wir erwarten von Bundesrat und Parlament, dass sie uns dabei unterstützen. Wir bitten Sie deshalb dringend, die von der SP-Nationalrätin Mattea Meyer eingereichte Motion 19.3479 – Sterben auf dem Mittelmeer stoppen! mit Ihrer Unterschrift unter diese Petition zu unterstützen. Die Motion wird von Vertreter*innen praktisch aller Parteien unterstützt.