Bis jetzt hat die Coalition article 12 (der mittlerweile 50 Organisationen angehören) lediglich eine Empfangsbestätigung des Regierungsrats erhalten sowie ein Schreiben von Herrn Maudet, in dem er uns mitteilt, dass er mit einer Antwort beauftragt worden sei, allerdings ohne ein Datum zu nennen, was inakzeptabel ist. Nach einer Pressekonferenz der Coalition hat Herr Poggia, der für das Sozialamt zuständige Regierungsrat, gegenüber der Presse versichert, dass dieses die Nothilfe auch ohne Stempel ausrichten werde. Trotzdem wurde unter dem Vorwand, dass sie nicht beide Stempel aufweisen konnte, einer Person die Nothilfe verweigert. Erst eine Woche später, nach längerem Hin und Her zwischen der Migrationsbehörde und dem Sozialamt, hat diese Person für sieben Tage die Nothilfe erhalten. Aber nur für 7 Tage, ohne Rückwirkung und ohne Zusage, was am Ende der Woche geschieht. Auch das ist inakzeptabel.
Parallel zu den juristischen und politischen Interventionen der Coalition article 12 hat die Zivilgesellschaft einen regelmässigen Unterstützungsdienst bei der Flughafenpolizei eingerichtet. Damit sollen Personen begleitet werden, die zu viel Angst haben, allein hinzugehen. Die ersten Berichte sind alarmierend. Am Dienstag, 3. April, als das Guichet der Polizei eigentlich um 7.30 Uhr öffnen sollte, wurde mit einer kurzen Notiz an der Türe mitgeteilt, dass die Öffnung auf 10.00 Uhr verschoben sei. Der Grund? Die Polizisten, welche den Stempel ausstellen sollten, waren zu einem Spezialflug abkommandiert worden. Erst nach einer Intervention der Coalition article 12 wurde das Migrationsamt über diese Verzögerung informiert und hat zugesagt, seine eigenen Schalter länger offen zu halten, um den betroffenen Personen die Möglichkeit zu geben, auch den nötigen zweiten Stempel einzuholen. Das wiederum wurde nicht den betroffenen Personen mitgeteilt, die zweieinhalb Stunden vor dem Flughafen ausharren mussten.
Herr Maudet ist zwar verantwortlich für das neue Prozedere, doch unser Protest richtet sich an den gesamten Regierungsrat. Wann wird diese neue Praxis wieder aufgegeben? Wie lange will der Regierungsrat noch schweigen? Es hat ja eine Kundgebung mit 200 Personen gegeben, die diese neue Politik verurteilt haben. Auch angesichts dieser Mobilisation hüllen sich die Behörden in Schweigen.
Die Coalition article 12 erwartet bis Mittwoch, 11. April, eine konkrete Antwort vom Regierungsrat.
Mit einer Kundgebung am Mittwoch, 11. April, 13 Uhr, vor dem kantonalen Migrationsamt, ruft die Coalition article 12 erneut zu einem Protest gegen dieses unmenschliche und illegale Prozedere auf. Bei einem gemeinsamen Tee prangern wir diese Praktiken an.
Die Coalition article 12
Pressecommuniqué der "Coalition Article 12"
Am 15. März haben 47 Organisationen und Kollektive einen Brief an den Regierungsrat geschrieben, mit dem sie gegen die neue Praxis bei der Ausrichtung der Nothilfe an abgewiesene Asylsuchende protestieren. Seit dem 1. März brauchen diese für den Erhalt der Nothilfe (notabene ein Grundrecht), nicht mehr nur einen Stempel des kantonalen Amtes für Bevölkerung und Migration, sondern auch noch einen des Dienstes Asyl und Rückführung bei der Polizei am Flughafen.