Im Inneren die Augen gegenüber dem Problem verschliessen, nach aussen die Kontrollen an den Grenzen laufend verschärfen - so könnte man die Haltung der Regierungen der westlichen Länder gegenüber illegalisierten Menschen auf den Punkt bringen. Doch Menschen ohne Papiere leben hier, sie arbeiten hier und ihre Kinder gehen hier in die Schule. Die Präsenz von Papierlosen in der Schweiz, in Europa und anderen reichen Ländern (USA, Kanada, Mittlerer Osten, Japan, Australien) ist eine Tatsache, die seit langem bekannt ist. Neu ist, dass die Papierlosen, besonders in Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Belgien und auch in der Schweiz aus dem Schatten ans Licht treten. Sie wollen anerkannt werden und einen Status erlangen, der ihre Würde respektiert und ihnen die Menschenrechte garantiert.
Niemand weiss genau, wieviele papierlose Menschen es gibt. In der Schweiz leben derzeit schätzungsweise 200'000 bis 300'000 Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung. Die fehlende rechtliche Anerkennung drängt die Mehrheit der Papierlosen in prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen: Sie arbeiten unter miserbalen Konditionen (schlechte Löhne, überlange Arbeitszeiten) verfügen über keine soziale Absicherung und müssen in unzumutbaren Wohnungen leben. Hinzu kommt, dass die Angst, in eine Polizeikontrolle zu geraten, allgegenwärtig ist.
Die Gründe für die Präsenz von Papierlosen in der Schweiz, wie in anderen reichen Ländern auch, sind vielfältig. Sie liegen in den global wachsenden Ungleichheiten zwischen einigen Wohlstandsinseln und dem Rest der Welt sowie gewaltsamen Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen in vielen Regionen der Welt. Durch die neoliberale Globalisierung wird die Schere zwischen Arm und Reich weltweit immer grösser, soziale Konflikte und Spannungen nehmen zu. Die sich verschärfenden Ungleichheiten treiben einen immer grösseren Teil der Weltbevölkerung in Armut und Elend und lassen viele Menschen verzweifelt und perspektivelos zurück. Als einziger Ausweg bleibt, wie in der ganzen Migrationsgeschichte, das unsichere Exil in jenen reichen Ländern, in denen der Überfluss an Gütern und Waren die Hoffnung nährt, wenigstens die Brosamen erhaschen zu können.
Gegenüber dieser Realität nehmen die westlichen Regierungen eine schockierend widersprüchliche Position ein. Unabhängig von ihrer politischen Färbung unterwerfen sie sich der Doktrin des Wettbewerbs, den die neuen Herren der Welt bei IWF, Weltbank und WTO diktieren. Während alles unternommen wird, um eine schnelle und umfassende Liberalisierung des Kapital- und Warenverkehrs zu erreichen, wird kein Aufwand gescheut, um über Polizeimassnahmen, administrative Regelungen und elektronsiche Kontrollsysteme den freien Personenverkehr einzuschränken.
Es sind die Gesetze selbst, die Menschen illegalisieren. Das Saisonnierstatut brachte versteckte Kinder mit sich. Das Asylgesetz führt zu Wegweisungen von Asylsuchenden und das geltende Ausländergesetz - wie auch der Entwurf zum neuen Ausländergesetz - treibt Menschen in die Illegalität. Die Papierlosen sind Opfer eines untauglichen und diskriminierenden Systems, in dem elementare Grundrechte schwer missachtet werden.
Den Papierlosen sind, wie uns allen auch, die aus der universellen sozialen Ethik hervorgegangen Menschenrechte zu garantieren. Diese wurden am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen proklamiert und von internationalen juristischen Instanzen bestätigt.
Hervorzuheben sind insbesondere folgende Grundrechte: die Bewegungsfreiheit, das Recht auf Existenzsicherung, das Recht auf Würde sowie das Recht auf Gleichheit.Die Papierlosen haben das Recht, Rechte zu haben. Dies ist der Grund, weshalb die unterzeichnenden Personen und Organisationen sich für folgende Forderungen einsetzen:
- Kollektive Regularisierung aller Papierlosen und Lancierung einer öffentlichen Debatte über den freien Personenverkehr für alle als Alternative zur aktuellen Migrationspolitik;
- Sofortiger Ausschaffungsstopp von Papierlosen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich an der demokratischen Debatte beteiligen zu können, ohne in Gefahr zu geraten und eine Wegweisung zu riskieren;
- Gleichbehandlung aller in der Schweiz lebenden Menschen bezüglich der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie bezüglich der Sozialversicherungen;
- eine reelle Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen aller Arbeitenden durch die Ausweitung kollektiver Garantien, die jegliches Sozialdumping und die gegenseitige Konkurrenzierung verhindern.
Eine kollektive Regularisierung ist der einzig mögliche Weg, um die Rechtsgleichheit zwischen allen Menschen, unabhängig von Nationalität und Herkunft, herzustellen.
Texte approuvé par l'assemblée de coordination des mouvements de soutien du 1er septembre 2001 à la Chaux de Fonds
- Pour le mouvement de soutien du canton de Vaud
Cristoph Tafelmacher (En 4 ans on prend on prend racine) : 021/616.30.65 - Pour le mouvement de soutien du canton de Fribourg
Jean Kunz (CCSI/SOS Racisme) : 079/415.0028 - Pour le mouvement de soutien du canton de Neuchâtel
Emmanuel Farron (C/O SIB) - Pour le mouvement de soutien du canton de Genève
Dario Lopreno (C/O SSP) : 022/347.05.60 - Pour le mouvement de soutien du canton de Berne
Anni Lanz (Solidarité sans frontières) : 031/311.07.70 - Pour le mouvement de soutien du canton de Zürich
Yves Kramer (Augenauf) : 01/272.09.55 - Pour le mouvement de soutien du canton de Bâle
Hannes Reiser (CEDRI et Forum civique européen) : 061/262.01.11
