Über 100'000 Sans-Papiers leben in der Schweiz. Deren Arbeitskraft nimmt man gerne in Anspruch – essentielle Grundrechte werden ihnen aber verwehrt. Seit Jahren verweigert sich die Schweiz einer Politik, welche die irreguläre Situation der Sans-Papiers beenden könnte. Stattdessen illegalisiert sie die Menschen völlig unnötig.

Die Petition richtet ein Bündel konkreter Forderungen an Bundesrat und Parlament, darunter den sofortigen Stopp sämtlicher Zwangsausschaffungen sowie die Schaffung funktionierender Rahmenbedingungen zur Regularisierung illegalisierter Menschen. Dass die heute gültige Härtefallregelung hierbei nicht ausreicht, bestätigt Marianne Halle vomm CCSI Genève: «Statt einer realistischen Chance auf eine Regularisierung droht den meisten Personen selbst nach mehrjährigem Aufenthalt in der Schweiz die Ausschaffung. Anhand dieser Praxis muss man festhalten: die Härtefallregelung funktioniert nicht».

Der Schlüssel zur Besserung: die Kollektive Regularisierung

Die schweizerische Migrationspolitik produziert immer mehr Sans-Papiers und stösst dabei an ihre logischen Grenzen. Donato di Blasi vom Movimento die senza voce formuliert hierzu den Anspruch an den Bundesrat: «Die schweizerische Sans-Papiers Politik ist die grösste innenpolitische Heuchelei der Gegenwart. Nachdem nun auch Frau Bundesrätin Sommaruga dies unlängst erkannt hat, muss sie handeln. Wir fordern nichts weniger als eine Kehrtwende.»

Anhand welcher Massnahmen eine solche Kehrtwende bewerkstelligt werden kann, erläutert Moreno Casasola von Solidarité sans frontières: «Es ist höchste Zeit, wirksame wie umsetzbare Lösungen ins Auge zu fassen. Dabei hilft schon ein kurzer historischer Blick über die Schweizer Grenzen hinaus um zu erkennen, dass am vermeintlich «roten Tuch» der kollektiven Regularisierung realpolitisch betrachtet kein Weg vorbei führt.»

Die Petition und deren Forderungen werden von über 100 Organisationen und politischen Parteien unterstützt.

Für Auskünfte: 



• Moreno Casasola | Generalsekretär Solidarité sans frontières | 0786127517 | Deutsch 
• Alessandro De Filippo | Collectif de soutien aux sans-papiers, Genève | 0787683686 | Französisch 
• Donato di Blasi | Movimento dei senza voce | 0774488572 | Italienisch 

www.sanspapiers-bewegung.ch | www.mouvement-sanspapiers.ch | www.movimento-sanspapiers.ch