Die Petition wurde innert zwei Monaten von 7053 Personen unterzeichnet und kritisiert, dass in der Schweiz die Menschenrechte in der Praxis nicht für alle Personen gleich gelten. Insbesondere die Menschenrechte für Sans-Papiers werden sukzessive eingeschränkt, wenngleich sie in der Bundesverfassung festgeschrieben sind. Bestes Beispiel hierfür ist die Gesundheitsversorgung.

Obwohl Sozialversicherungen für alle in der Schweiz lebenden Personen obligatorisch sind, sind schätzungsweise 90% der Sans-Papiers nicht versichert. Sans-Papiers haben das Recht auf eine Kranken- und Unfallversicherung – ihr Zugang zur medizinischen Versorgung ist somit auf theoretischer Basis sichergestellt. Die Praxis sieht anders aus: die Weigerung einiger Versicherer, Sans-Papiers in die obligatorische Krankenversicherung aufzunehmen, fehlende Kenntnisse der Sans-Papiers über das Gesundheitssystem, Angst vor einer Denunziation und nicht zuletzt die hohen Kosten für Prämien und Behandlung führen dazu, dass Sans-Papiers faktisch häufig keinen Zugang zur medizinischen Grundversorgung haben. Dies ist unhaltbar.

Die Petition fordert den Bundesrat und die Mitglieder der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren (GDK) auf, die Krankenversicherung mit allen Leistungen gemäss Krankenversicherungsgesetz in allen Kantonen sicher zu stellen.

Für Auskünfte:

• Moreno Casasola | Solidarité sans frontières | 0786127517