Der 2. Dokumentationsband zur Sans-papiers Bewegung im Jahr 2002 kann bei Sosf bestellt werden (für Fr. 30.- + Porto). Ebenso verfügbar sind die folgenden Sans-Papiers Dokumentationen
- Sosf-Dokumentation Sans-Papiers 1. Band (1997-2001)
- Sosf-Dokumentation Sans-Papiers 3. Band (2002-2007)
Inhaltsübersicht
Das Jahr 2001 war das Jahr der Kirchenbesetzungen, das Jahr, in welchem den Sans-papiers der Ausbruch aus der Unsichtbarkeit und Anonymität gelungen ist (siehe Band I). Im Jahr 2002 entwickelte sich die Sans-papiers-Frage auf drei Ebenen weiter:
- Die Schweizer Sans-papiers-Bewegung knüpft internationale Kontakte.
- Die behördliche Politik gegenüber Sans-papiers erschöpft sich in willkürlichen Einzelfallverfahren.
- Die EU und die europäischen Länder treten einen Kampf an gegen die "unerwünschte" Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern.
Kapitel 1: Aktionen
Die Schweizer Sans-papiers-Bewegung hat ihre Kontakte und Aktionen internationa-lisiert. Begonnen hat dies mit der Tagung an Pfingsten in Bern, organisiert von der Sans-papiers-Bewegung Schweiz und vom Europäischen BürgerInnenforum, an wel-chem rund 60 Delegierte aus verschiedenen europäischen Ländern teilgenommen haben. Der Tagung folgte die grenzüberschreitende Demonstration von Menschen-rechtsorganisationen, Flüchtlingen und MigrantInnen aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz (Kapitel 1.1.). Bemerkenswert waren die Versuche von Parlamen-tarierInnen, Gewerkschaften, Kirchen, Hilfswerken, NGOs und Sans-papiers, sich in einer Plattform zu versammeln und ein gemeinsames politisches Vorgehen zu planen (Kapitel 1.2.). Daneben hat die Sans-papiers-Bewegung immer wieder auf der loka-len Ebene auf die ungelöste Sans-papiers-Frage aufmerksam gemacht.
Kapitel 2: Einzelfallregelungen
Um die unerträgliche Situation der sich öffentlich exponierenen Sand-papiers zu erleichtern, wurde das unbefriedigende Angebot der Behörden genutzt, Dossiers zur Überprüfung von Einzelfällen in "Härtesituationen" (aufgrund des Rundschreibens vom 21.12. 2001) einzugeben. Diese "Einzelfall"-Arbeit hat viel Kraft der Bewegung absorbiert. Die Ergebnisse waren, wie sich voraussehen liess, frustrierend. Der grösste Teil der Deutschschweizer Kantone foutierte sich um Sans-papiers und ihre Eingaben. Basel-Stadt führte bloss einen einmalige "Aktion Sans-papiers" durch. Die Kantone, die Sans-papiers-Dossiers entgegennahmen, vollzogen mehrheitlich eine rigorose Vorselektion. Vom März bis Juni 2002 wurden von den Kantonen bloss 56 Dossiers an die Bundesbehörden weitergereicht.
Die Entscheidpraxis der Bundesämter ist sehr verworren. Die Begründungen (nur bei negativen Entscheiden) bringen kein Licht ins Dunkel. Sans-papiers mit denselben Voraussetzungen erhalten entgegengesetzte Entscheide. Kaum ein Sans-papiers findet noch den Mut, ein Legalisierungsgesuch einzureichen.
Kapitel 3: Strafen für Hilfeleistungen an Sans-papiers
Neben der Kriminalisierung und Strafverfolgung von Sans-papiers geraten auch die UnterstützerInnen ins Visier der Fremdenpolizei - nicht nur in der Schweiz.
Kapitel 4: Die EU bekämpft die "illegale Migration"
Die EU schiebt die Harmonisierung der Rechte von asylsuchenden Flüchtlingen und MigrantInnen aus Nicht-EU-Staaten auf die lange Bank und forciert unter dem Titel "Sicherheit" die Kontrolle und Abwehr der Immigration mit neuen organisatorischen und technischen Mitteln. Die Wahlsiege von fremdenfeindlichen Parteien in Öster-reich, Spanien, Dänemark, Frankreich, Portugal und Holland geben dem EU-Rat grünes Licht, seinem aufwendigen Kampfprogramm gegen die illegale Migration ers-te Priorität einzuräumen.
Kapitel 5: Verschärfung der Asyl- und Ausländergesetze in den europäischen Ländern
Nicht erst die Wahlerfolge von fremdenfeindlichen Parteien führen zu Verschärfun-gen der Migrationsgesetze. In allen europäischen Ländern ziehen die Ausländerbe-hörden die Schrauben an. Seit dem 11. September 2001 bekommen vor allem Aus-länderInnen den entfesselten Polizeistaat zu spüren.
Kapitel 6: Die Wirtschaft zieht Gewinn aus der billigen Arbeitskraft der Sans-papiers
Der politische Kampf gegen die Sans-papiers hindert die Wirtschaft nicht daran, von den rechtlosen MigrantInnen zu profitieren. Im Gegenteil: Sie pofitiert von deren Ent-rechtung und wechselt mitunter die Rekrutierungsgebiete. Das Reservoir derer, die zu Hungerlöhnen die anstehenden Arbeiten erfüllen, wird aufgrund des weltweiten Verarmungsprozesses immer grösser.
20.10.2002