Die Stimmen der Migrantinnen

Die Stimmen der Migrantinnen hörbar machen, das ist das Ziel der Kundgebung am 15. März. Noch vor den Wahlen im Herbst will der Bundesrat die Revisionen des Ausländer- und des Asylgesetzes durchs Parlament jagen. Gerade im Wahljahr dürfen wir deshalb die Tribüne nicht den KandidatInnen und Parteien überlassen, die ihre Parlamentssitze auf Kosten jenes Teil der Bevölkerung gewinnen wollen, der kein Wahl-und Stimmrecht hat. Niemand kennt die konkreten Auswirkungen des AusländerInnenrechts besser, als die Migrantinnen und Migranten.

Die offizielle Schweiz richtet ihre Migrationspolitik an den Interessen der Wirtschaft aus. Für die Aufenthaltsbewilligung von Managern und hochbezahlten Fachkräften soll es dabei keine Schranken geben. Die DienstbotInnen sollen dagegen möglichst billig und rechtlos sein. Wenn der "Zweck ihres Aufenthaltes" erfüllt ist, sollen sie wieder gehen. Das gilt für die ausländische Ehefrau, die sich von ihrem schweizerischen Mann trennen will, genau so wie für den Arbeiter mit Kurzaufenthalt. Wer sein Aufenthaltsrecht verliert, wird zur leichten Beute für Ausbeutung und Gewalt. Patriarchale Strukturen zwingen Frauen in zusätzliche Abhängigkeitsverhältnisse.

Der Bundesrat hat im Jahr 2002 gesetzliche Regelungen vorgeschlagen, welche die Rechte der Flüchtlinge und der anderen EinwanderInnen aus Nicht-EU-Staaten massiv einschränken. Das Saisonnierstatut ist zwar abgeschafft, doch das Rotationsprinzip für Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern soll ausgebaut werden. Spezielle Kurzaufenthaltsregelungen für Cabaret-Tänzerinnen sollen die Nachfrage nach einem rasch wechselnden Angebot an exotischen Sexobjekten befriedigen. Immer mehr Zwangs- und Kontrollmassnahmen lösen Entmündigung und Eingriffe ins Privatleben aus. Nicht mit uns! Wir haben die gegen MigrantInnen und Flüchtlinge gerichtete Migrationspolitik satt. Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft und ihres Geschlechts. Rechte statt Schranken – unter diesem Motto protestieren wir an der Kundgebung vom 15. März 2003, 13.30 Uhr, auf dem Kornhausplatz in Bern. Mit Musik, Theater, Redebeiträgen, Informationsständen und Bildern werden wir unsere Sicht des Zusammenlebens zum Ausdruck bringen. Die Kundgebung wird von Frauen aus den Gewerkschaften und aus weiteren 50 Organisationen vorbereitet.

Informationen: Rechte statt Schranken, Neuengasse 8, 3011 Bern, Tel. 031 311 07 70, E-Mail