Der Systemwechsel im Asylbereich macht aus dem alten Witz bittere Realität. Bis zum 31. März 2004 wurden Asylsuchende, auch wenn sie einen Nichteintretensentscheid (NEE) erhielten, einem Kanton zugewiesen, der für die Sozialleistungen zuständig war. Der Bund erstattete dem Kanton die Fürsorgegelder zurück. Um die bis 2006 vorgesehenen Kürzungen von insgesamt 137 Millionen Franken durchzusetzen, wurde ab 1. April 2004 nun die Fürsorge für Personen mit Nichteintretensentscheid (PNEE) ganz gestrichen. Sie werden nicht mehr einem Kanton zugewiesen, sondern auf die Strasse gestellt und zur „selbstverantwortlichen Ausreise“ verpflichtet. Seit 31.12.2004 ist auch die Übergangsfrist für "altrechtliche NEE" abgelaufen, d.h. für Asylsuchende, welche den NEE vor dem 1. April 2004 erhalten hatten. Nun vergütet der Bund auch für sie den Kantonen kein Geld mehr. Viele Kanton haben deshalb auch diese Menschen im Lauf der letzten Monate auf die Strasse gestellt oder haben dies für Anfang dieses Jahres angedroht.

Faktisch ist diese Politik nichts anderes als eine Vertreibung in die Illegalität, in den vom Staat aufgezwungenen illegalen Aufenthalt. Nicht nur unmenschlich, sondern kafkaesk wird die Pflicht zur "selbstverantwortlichen Ausreise" insbesondere dann, wenn der Nichteintretensentscheid aufgrund fehlender Papiere gefällt wurde - dann kann die Schweiz nämlich nur verlassen, wer illegal in ein nächstes Land einreist. Das heisst, die Schweiz fördert ganz offiziell die illegale Migration.