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Lügen der Befürworter entlarvt: Offener Brief

Die Abstimmungserläuterungen im Bundesbüchlein sind irreführend

Unterzeichnen Sie den offenen Brief an den Bundesrat!

ad hoc Komitee für sachgerechte Information im Abstimmungsbüchlein
Alberto Lepori, Alt-Präsident Pax et Justicia Schweiz, Massagno
Cornelio Sommaruga, Genf
Immita Cornaz, Bern

Liebe Stimmbürger und Stimmbürgerinnen

In einem Schreiben vom 25. August 2006 an den Bundesrat haben die Bundesparlamentarier Dick Marty, Claude Ruey, Chiara Simoneschi und Rosmarie Zapfl Einspruch erhoben gegen die unsachgemässe Erläuterungen im Bundesbüchlein zur Abstimmung vom 24. September 2006 über das Asylgesetz und das Ausländergesetz: Die Erläuterungen sind in zentralen Punkten irreführend und informieren falsch über die Tragweite der Vorlagen und den Zweck der geplanten Verschärfungen [den genannten Brief, die Antwort des Bundesrates vom 6. September sowie die Antwort darauf des Komitees finden Sie auf dieser Seite]. Damit verletzt der Bundesrat schwerwiegend unser grundlegendes Recht auf sachgerechte Information und er vernachlässigt seine Pflicht, die unverfälschte Willenskundgabe der Stimmbürger zu gewährleisten.

Wir laden Sie ein, in dieser Sache einen offenen Brief an den Bundesrat zu unterschreiben. Wir beanstanden darin entschieden die unsachgemässe Erläuterungen im Bundesbüchlein. Den Wortlaut des Briefes finden Sie hier. Wir werden den Brief am 18. September an den Bundesrat senden, mitsamt der Liste der Mitunterzeichnenden, und Kopie an die wichtigsten Tageszeitungen.

Die Initiative des Briefes ist rein privat. Der Brief will der Zivilgesellschaft eine Stimme geben, unabhängig von Politik, Wirtschaft und Religion. Wir würden es sehr begrüssen, wenn auch Sie den Brief mitunterzeichnen wollen und bitten Sie, zu diesem Zweck SOFORT an die diese Adresse Ihren Namen und Vornamen sowie Ihren Wohnort anzugeben und, falls Sie es wünschen, Ihren Titel oder Ihre Funktion. Wir verpflichten uns, Ihre Adresse nicht weiterzugeben und Ihren Namen ausschliesslich im Zusammenhang mit dem offenen Brief zu verwenden.

Bitte unterstützen Sie auch diese Aktion, indem Sie diesen Appell an möglichst viele interessierte Personen weiterleiten. Wir danken Ihnen dafür.

Mit freundlichen Grüssen
ad hoc Komitee für sachgerechte Information im Abstimmungsbüchlein
Immita Cornaz

Hintergrundinformation zu den falschen Informationen im Abstimmungsbüchlein

Die Abstimmungs-Erläuterungen zum Asyl- und Ausländergesetz sind nicht geeignet, den Anspruch der Stimmbürgerinnen und -bürgern auf eine – wie es das Bundesgericht formuliert hat – "zuverlässige und unverfälschte Kundgabe des freien politischen Willens" zu gewährleisten. Das Abstimmungsbüchlein stellt die Änderungen des Asylgesetzes zum Teil beschönigend, banalisierend und irreführend dar. Damit verletzt der Bundesrat seine Pflicht zur objektiven Information und orientiert falsch über den Zweck und die Tragweite der Vorlage. Dies kritisierte das bürgerliche Komitee.

Es gab mindestens neun Fälle, wo Personen nach verweigerter Asylgewährung ins Gefängnis kamen oder gefoltert wurden. Christoph Blocher behauptet, dass seit der Einführung des Asylgesetzes vor 24 Jahren nur eine Person wegen eines Fehlurteils verhaftet worden sei. Amnesty International hat Kenntnis von mindestens neun Fällen, in denen Personen nach der Ausschaffung ins Gefängnis kamen und oder gefoltert wurden. Falsch ist auch die Behauptung der Befürworter, dass bis zu 90 Prozent der Asylgesuche missbräuchlich gestellt wurden. Die Zahlen dieses Jahres zeigen, dass 70 Prozent der Asylsuchenden rechtlich anerkannte Gründe für ein Gesuch hatten.

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