Referat von Monika Stocker (Grüne Partei der Schweiz, Stadträtin Zürich)

Sehr geehrte Damen und Herren

Migrationsgesetzgebungen sind dazu da, gesellschaftliche und individuelle Probleme des Migrationsbereichs zu lösen. Das neue Ausländergesetz und das nochmals verschärfte Asylgesetz machen das Gegenteil. Ich unterstütze deshalb das Doppelreferendum und die Kampagne gegen die beiden Gesetzesvorhaben mit voller Überzeugung. - Zentral sind für mich drei Punkte.

1. Die Gesetze sind nicht zukunftsfähig

Die beiden Gesetze atmen den Geist einer rückwärtsgewandten Schweiz - getragen von der Abwehrmentalität und Missbrauchsphobie der 90-er Jahre.

Für die Schweiz des 21. Jahrhunderts brauchen wir etwas anderes: Nicht noch mehr Abschottung, noch mehr Zwangsmassnahmen oder noch penetrantere Eheschnüffler! Sondern gesetzliche Leitplanken, welche eine konstruktive Gestaltung der zukünftigen gesellschaftlichen Entwicklung und des Zusammenlebens ermöglichen.

Lassen wir uns von den aufgebauschten Missbrauchs-Debatten nicht länger verführen! Konzentrieren wir uns auf die tatsächlichen Realitäten: > Migration findet statt. > Die Schweiz ist keine Insel. > Der internationale Wettbewerb nimmt zu, Migration findet statt, die erwünschte und die nicht erwünschte; die Frage ist: gestalten wir sie konstruktiv oder schummeln wir uns etwas vor. - Konkret und pragmatisch:

• Innovation und globale Vernetzung sichern unseren gegenwärtigen und zukünftigen Wohlstand. Dazu brauchen wir auch motivierte zusätzliche Kräfte von aussen. - Gestaltet das neue Ausländergesetz diese Zukunft?
• In ein, zwei Generationen leben doppelt so viele Leute in Alters- und Pflegeheimen wir heute. - Wer sorgt für Sie?

Über ein Drittel der Artikel in diesem Gesetz sind strafrechtliche Bestimmungen. Der längste Abschnitt im AuG (mit über 20 Artikeln) befasst sich mit der Beendigung des Aufenthalts. - Natürlich! Auch das muss geregelt sein. Aber mit dem richtigen Augenmass und mit dem nötigen Weitblick! Für unsere Zukunft brauchen wir eine umfassende Migrationsgesetzgebung, nicht ein Sonderpolizeirecht gegen Personen von ausserhalb der EU!

2. Die Gesetze sind nicht stadtverträglich

Die verschärften Gesetze geben vor, die Migration im Sinne unserer Interessen zu kontrollieren. Tatsächlich bewirken sie etwas ganz anderes: Die neue Asyl- und Ausländergesetzgebung entlässt viele Zugewanderte einfach aus der behördlichen bzw. der sozialen Kontrolle. Im Klartext: Sie überlässt sie der Kontrolle von anderen. Zugewanderte werden bei uns vermehrt in der Illegalität leben oder in die Illegalität abtauchen.

• Für die 100’000 Sans-Papiers, die schon heute ohne geregelten Aufenthalt bei uns leben und arbeiteten, schliesst das neue Gesetz praktisch das letzte Nadelör zur Legalisierung. 
• Nicht-EU Ausländer und Ausländerinnen, die seit Jahren hier arbeiten und zu unserem Wohlstand beitragen, können allein aufgrund des „falschen“ Herkunftslands ihre Aufenthaltssicherheit verlieren.
• Ehefrauen verlieren bei zu früher Scheidung selbst als erwiesene Gewaltopfer ihr Aufenthaltsrecht.
• Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid und abgewiesene Asylsuchende werden trotz Nothilfe-Vorkehrungen auf der Strasse landen - auch Frauen und Kinder.

Als Sozialvorsteherin der Stadt Zürich sage ich Ihnen: Menschen, die in die Illegalität gedrängt werden, lösen sich nicht einfach in Luft auf. Auch wenn das manche gerne so hätten. Aber es funktioniert anders: Diese Menschen zieht es meistens in die Anonymität der grossen Städte. Und so wird ihr individuelles Elend zu einer wachsenden strukturellen Belastung der Agglomerationen.

3. Man kann Menschen nicht einfach wegekeln

Aus meiner langjährigen Erfahrung ergibt sich ein Weiteres: Für Problemlösungen und für das Durchsetzen behördlicher Entscheide braucht es manchmal auch Druck. Aber wo es um Menschen geht, braucht es noch mehr. Denn Repression alleine führt in die Sackgasse: Sie ist teuer, sie schafft neue Probleme, und sie foutiert sich früher oder später um die Menschenwürde.

Personen in Not kann man nicht einfach wegekeln; das Drogenthema müsste uns eigentlich Lehrstück sein. Genau dies aber soll das revidierte Asylgesetz im Verbund mit dem neuen Ausländergesetz in verschärftem Masse bewirken.

Fazit

Ein verpflichtendes NEIN zu AuG und AsylG = Ein verpflichtendes JA zu einer pragmatischen Migrationspolitik für’s 21. Jahrhundert

Wir sagen zu diesen beiden Gesetzen nein, weil wir einen „Werkzeugkasten mit lauter Schraubzwingen“ ablehnen. - Das vorliegende Paket beinhaltet grösstenteils rückwärtsgewandte Placebo-Lösungen!

Die Schweiz von morgen braucht eine bessere Ausrüstung. Wir benötigen ein Gesetz, welches die Migration konstruktiv gestaltet - zukunftsfähig und stadtverträglich. Unser Nein meint also ein überzeugtes migrationspolitisches JA.

Ein JA zu einer Migrationspolitik, welche die Herausforderungen der Zuwanderung und des Zusammenlebens tatsächlich angeht und pragmatisch lösen kann.

Monika Stocker, Stadträtin Vorsteherin des Sozialdepartementes der Stadt Zürich (pdf, 3S.)