Überdeutliches 2x Nein!
Die Referenden gegen die beiden unwürdigen Gesetze AuG und AsylG sind zu Stande gekommen! Heute reicht das Komitee «2x Nein zu Behördenwillkür und Ausgrenzung im AuG und zum unmenschlichen Asylgesetz» gemeinsam mit der Koalition für eine humanitäre Schweiz, über 75'000 Unterschriften gegen das AuG und 100'000 Unterschriften gegen das Asylgesetz ein. Die Abstimmung über die beiden Gesetze wird für September 2006 erwartet.
Die Grünen, Solidarité sans frontières, das Forum für die Integration der MigrantInnen und das welsche Einheitskomitee (Comité romand 2 fois non aux lois contre l'asile et les étrangers), die gemeinsam mit über 30 nationalen Organisationen eine Einheitskampagne gegen das Ausländer- und das Asylgesetz führen, sind hoch erfreut über das überdeutliche Zustandekommen der beiden Referenden.
Im Beisein von Komitee-Präsidentin und Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss, der Zürcher Sozialdirektorin Monika Stocker, und zahlreichen VertreterInnen der lancierenden und unterstützenden Organisationen wurden heute in Bern gemeinsam mit der Koalition für eine humanitäre Schweiz die Unterschriften an die Bundeskanzlei übergeben.
Die trotz hartem Winter erstaunlich leicht zusammen gekommene hohe Unterschriftenzahl lässt die beteiligten Organisationen relativ optimistisch in den Abstimmungskampf gehen. Es zeigt sich, dass breite Kreise in der Bevölkerung nicht einverstanden sind mit den diskriminierenden, ausgrenzenden und unmenschlichen Gesetzen, die Bundesrat und Parlament im Dezember verabschiedet haben.
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Kontakt:
Ruth Dreifuss, Alt-Bundesrätin sur place
Monika Stocker, Sozialdirektorin der Stadt Zürich 044 246 60 12
Vania Alleva, Migrationskommission Unia 079 620 11 14
Antonio Cunha, Präsident FIMM 076 425 62 50
Ueli Leuenberger, Vizepräsident Grüne Schweiz 079 254 16 59
Balthasar Glättli, Solidarité sans frontières 076 334 33 66
Yves Brütsch, Comité romand 2 fois non aux lois contre
l'asile et les étrangers 079/364 06 76
Gabriela Bader, Grüne Schweiz 079 634 35 80
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