Am 19.12.2009, um 14.00Uh auf dem Predigerplatz Zürich,
Platzaktion zum Jahrestag der Kirchenbesetzung - Theater, Reden, Film. Musik,
Suppenküche...
Kommt alle!

Nothilfe, Dynamisierung, Migros-Gutscheine, Arbeitsverbot, willkürlich angeordnete Ausschaffungshaft, gewaltsame Ausschaffungen. Dagegen haben wir, das Bleiberecht-Kollektiv, uns vor einem Jahr mit der Besetzung der Predigerkirche gewehrt. Und dagegen protestieren wir auch heute. Denn die Diskriminierungen und Gewaltakte gegen illegalisierte MigrantInnen (Sans-Papiers) sind immer noch die gleichen wie vor einem Jahr. Aber auch die meisten Flüchtlinge sind immer noch da und haben sich nicht aus der Schweiz ekeln lassen.

Besonders drangsaliert werden abgewiesene Asylsuchende. Ihnen entzieht der Staat auf der Basis von oft fragwürdigen Asylentscheiden ihren Ausländerausweis, womit sie illegalisiert und strafbar gemacht werden. Gemäss einem Bericht des UNO-Menschenrechtsrats verletzt die Schweiz im Umgang mit ihnen fundamentale Menschenrechte. Wenn sie auf der Strasse in eine polizeiliche Kontrolle kommen, können sie bis achtzehn Monate ins Gefängnis eingesperrt werden. Bei Ausschaffungen greift die Polizei zu Methoden, die an Diktaturen erinnern: Maskiert und unter Geschrei stürmen Polizisten in die Zelle und bringen Auszuschaffende zum Flugzeug. Dies kann mitten in der Nacht geschehen und, wenn nötig, mit Gewalt. Abgewiesene Asylsuchende dürfen nicht arbeiten und müssen mit 8.60 Franken pro Tag in Form von Migros-Gutscheinen auskommen. Das Recht auf Bildung wird ihnen verweigert. Ihre Notunterkünfte sind zum Teil unterirdische Bunker. Einige von ihnen müssen im Rahmen der Dynamisierung jede Woche die Unterkunft wechseln, zum Teil jahrelang.

Aber nicht nur abgewiesene Asylsuchende leiden unter der Bewilligungspolitik der Schweiz. 100'000 bis 300'000 Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung leben in diesem Land. Sie bestreiten ihr Leben selbst, ohne vom Staat abhängig zu sein. Aber ihre Arbeitsbedingungen sind meist katastrophal. Die meisten von ihnen arbeiten illegal in Privathaushalten, auf Baustellen oder bei Gemüsehändlern. An der Street Parade sammeln sie den Abfall der Feiernden und Tanzenden. Weil sie keine Papiere haben, können sie sich nicht wehren gegen Arbeitgeber, die ihre Notlage ausnutzen. Auch sie können jederzeit festgenommen und ausgeschafft werden.

Das einzige Verbrechen all dieser Menschen ist ihre Anwesenheit in der Schweiz. Sie haben sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit genommen und müssen nun dafür büssen. Jede Sekunde ihres Lebens hier machen sie sich strafbar.

Eine konkrete Veränderung in der Zürcher Migrationspolitik hat es im letzten Jahr gegeben: die Einrichtung einer Härtefallkommission in diesem Herbst. Aber selbst wenn nun tatsächlich mehr Gesuche zur Anerkennung nach Bern weitergeleitet werden sollten, reicht das bei weitem nicht. Die Härtefallkommission ist keine Lösung. Denn die Gewährung einer Aufenthaltsbewilligung und die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben in der Schweiz darf kein Gnadenakt sein, abhängig von den Launen von Beamten, „Experten“ und des frommen Mannes in der Sicherheitsdirektion, Hans Hollenstein. Zudem steht diese Hintertür nur wenigen Illegalisierten offen. Menschen, die jahrelang in der Schweiz unter schlechten Arbeitsbedingungen gearbeitet haben und dabei nie vom Staat abhängig waren, wird diese Chance verwehrt, nur weil sie untergetaucht und nicht immer „ansprechbar für die Behörden“ waren.

Das politische Klima für eine menschenwürdige Migrationspolitik hat sich im letzten Jahr weiter verschärft, bei weitem nicht nur wegen der Anti-Minarett-Initiative. Bundesrätin Widmer-Schlumpf plant weitere Restriktionen im Asylrecht. Unter anderem soll Dienstverweigerung kein Asylgrund mehr sein. In nächster Zeit wird zudem die völkerrechtswidrige Ausschaffungsinitiative der SVP zur Abstimmung gelangen. Umso mehr müssen wir jetzt für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik kämpfen. Und wir müssen uns wehren gegen die generelle soziale Kälte, die den Boden für Fremdenhass bereitet und die mit der neuesten Revision der Arbeitslosenversicherung weiter auf dem Vormarsch ist. Die jetzige Migrationspolitik beruht auf der Illusion, die Migrationsströme stoppen zu können, die durch Kriege und die eklatanten Reichtumsunterschiede in der Welt verursacht werden. Zur Erreichung dieses aussichtslosen Ziels werden die fundamentalen Rechte von unzähligen Menschen verletzt.

Deshalb fordern wir:

• Sofortige Abschaffung des Nothilferegimes! 
• Aufhebung des Arbeitsverbots abgewiesener Asylsuchender! 
• Schluss mit den Ausschaffungen und der Ausschaffungshaft! 
• Kollektive Regularisierung aller illegalisierten Menschen in der Schweiz !