- Solidaritäts-Erklärung von Zürcher PolitikerInnen aus SP, Grünen, AL, CSP mit Forderungen an die Kantonsregierung
- Solidaritäts-Erklärung der Vereinigung unabhängiger Ärztinnen und Ärzte VUA (pdf, 1 S.)
- Solidaritäts-Erklärung der Fachgruppe Asyl- und Migrationsrecht
Gemeinsame Fraktionserklärung der Grünen, SP und AL im Kantonsrat
Den Spielraum im Ausländer- und Asylrecht nutzen! - Stopp der unmenschlichen Politik der Härte im Kanton Zürich
Zürich, 5. Januar 2009
Wir lehnen den unmenschlichen Umgang mit abgewiesenen Asylbewerberinnen und -bewerbern, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, entschieden ab. Ihnen wird das Leben im Kanton Zürich absichtlich und bewusst unerträglich gemacht. Beispielsweise durch das totale Arbeitsverbot und durch die Reduktion der Sozialhilfe auf das absolute Minimum - die sogenannte Nothilfe: Wer kann denn mit 8 Franken 50 im Tag - in Form von Migros-Gutscheinen - hier leben? - Das ist menschenunwürdig und treibt die Leute in die Illegalität! Das ist der demokratischen, humanitären und weltoffenen Tradition - der sich der Kanton angeblich verpflichtet fühlt - unwürdig!
Wir erwarten vom CVP-Regierungsrat Dr. Hans Hollenstein, dass er sich heute morgen - nachdem die friedlichen Besetzerinnen und Besetzern mittlerweile seine Bedingungen erfüllt haben - an einen Tisch setzt und Hand bietet für einen humaneren Vollzug des Ausländer- und Asylgesetzes.
Wir verlangen insbesondere:
- Stopp mit der Rechtsverweigerung: Der Kanton muss die Härtefallklausel für langjährig anwesende, abgewiesene Asylsuchende, für Sans-papiers und für Menschen mit erfülltem Aufenthaltszweck gemäss Art. 14 AsylG bzw. Art. 30 AuG endlich anwenden.
- Stopp mit der drakonischen und unmenschlichen Form der Nothilfe im Kanton: Die Situation der abgewiesenen Asylsuchenden, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können ist zu verbessern. Als Sofortmassnahme: Aufheben des totalen Arbeitsverbotes und Abschaffen der Migros-Gutscheine.
- Wir fordern, dass abgewiesene Asylsuchende, die nicht zurückkehren können, menschlich behandelt werden und einen Aufenthaltsstatus erhalten, der ihnen den Aufbau einer würdigen Existenz und die legale Aufnahme einer Arbeit erlaubt.
- Die kantonale Härtefall-Kommission, die 1999 von Regierungsrätin Rita Fuhrer abgeschafft wurde, muss wieder eingeführt und mit Antragsrecht an die Regierung ausgestattet werden.
Wir fordern Regierungsrat Hollenstein und den ganzen Regierungsrat auf, ihre realitätsferne und zynische Politik der Härte im Asyl- und Migrationsbereich grundlegend zu überdenken und endlich eine intelligente und humane Politik in die Wege zu leiten.
