Falsche Priorität: Flüchtlingsabwehr statt Flüchtlingsschutz

26.5.2010 / Der Bundesrat setzt sich in seiner Botschaft über die fundierte Kritik hinweg, die eine grossen Koalition von Organisation im Frühling 2009 mit einer gemeinsamen Vernehmlassung geäussert hatte. Die Priorität von Widmer-Schlumpf heisst Flüchtlingsabwehr und nicht Flüchtlingsschutz: Der Anstieg von Asylgesuchen aus unbestrittenen Konfliktregionen wie Eritrea, Somalia, Irak oder Sri Lanka und von menschenrechtlich höchst problematischen Ländern wie Nigeria wird ausdrücklich zur Begründung der angestrebten Verschärfungen angeführt. Das neue Schnellverfahren ist höchst problematisch, weil eine Beschwerdefrist von nur 15 Tagen zur Beschaffung und Übersetzung der notwendigen Beweismittel schlicht oft nicht ausreicht.

Solidarité sans frontières ruft seine SympathisantInnen auf, sich für Aktionen online zu melden.

• Zu den Kritikpunkten vgl. die damaligen Vernehmlassungen
• Die Medienmitteilung und Botschaft des Bundesrats mit Detailerläuterungen 

Stellungnahmen anderer Organisationen und Parteien

• Medienmitteilung der SFH 26.5.2010 
• Medienmitteilung der Grünen 26.5.2010 
• Medienmitteilung der Beobachtungsstelle 26.5.2010