Die heute in die Vernehmlassung geschickte erneute Asylgesetzrevision wärmt einen Vorstoss des ehemaligen Justizministers Blocher auf, der mittels Notrecht die Anerkennung von Militärflüchtlingen zu verhindern versuchte. Mit dem ausdrücklichen Ausschluss von Kriegsdienstverweigerung und Desertion als Fluchtgrund würde erstmals in der langen Reihe der Asylgesetzrevisionen der letzten Jahre die alle eine Beschneidung des Asylrechts zum Ziel hatten der Flüchtlingsbegriff materiell massiv eingeschränkt.
Tatsächlich ist die Zahl der Flüchtlinge aus Eritrea in den letzten Jahren massiv gestiegen, von 159 im Jahre 2005 eingereichten Asylgesuchen auf 1201 Gesuche 2006, auf 1662 im Jahre 2007 sowie im letzten Jahr auf nicht weniger 2849 Gesuche. Dies beweist, dass sich die Verhältnisse in der afrikanischen Krisenregion zwischen Äthiopien und Eritrea und vor allem die rigide Verfolgung von Deserteuren aus militärischen und zivilen Zwangsinstitutionen dramatisch verschärft haben.
Ein Bericht des amerikanischen Staatsdepartementes hat schon 2006 eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in Eritrea festgestellt, die von strenger Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Religionsfreiheit, von politischer Beeinflussung der Justiz, von willkürlichen Tötungen durch Sicherheitskräfte und namentlich von speziellen Massnahmen gegen Dienstverweigerer und ihre Familien reichen. Die jungen Eritreer verlassen ihr vom Staatsterror geprägtes Land in Scharen und suchen Schutz vor Krieg und Verfolgung in der Schweiz und stellen heute den grössten Anteil an Asylgesuchstellern in der Schweiz.
Anstatt dass die Schweiz stolz ist, mit ihrer Flüchtlingspolitik ein Zeichen gegen Krieg und Unterdrückung setzen zu können, indem sie den jungen Leuten, die sich weigern, an Gewalt, Krieg und Vernichtung teilzunehmen, will sie diese friedenswilligen Leute zurück in den Zwangskriegsdienst zwingen. Das spottet jeder Humanität. Und es ist auch ein Ausdruck von politischer Schizophrenie. Während hierzulande die Jugendgewalt in höchsten Tönen beklagt und mit allen möglichen Mitteln bekämpft wird, sollen Jugendliche, die ausdrücklich nicht Gewalt ausüben wollen, in Kriegsgebiete zurückgeschickt werden. Der Schweizerische Friedensrat hofft, dass die eidgenössischen Räte Vernunft und Augenmass behalten und diese Vorlage zurückweisen werden.
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