Solidarité sans frontières
Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz
Rund 300 Menschen aus Syrien verharren seit Montagmittag vor dem BFM in Wabern. Sie verlangen eine stabile Aufenthaltsbewilligung und eine sofortige Behandlung ihrer Asylgesuche. Diese Forderungen können und müssen erfüllt werden.
Einer der protestierenden SyrerInnen, Esam Al-Omar, bringt die Problematik auf den Punkt: «Weshalb bekommen wir so lange keine Antworten auf unsere Gesuche? Mit einem N-Ausweis können wir kein menschenwürdiges Leben führen und uns in der Schweiz nicht integrieren. Unsere Forderung an das BFM: Wir brauchen unbedingt eine stabile Aufenthaltsbewilligung. [...] Wir werden hier vor dem BFM bleiben bis wir eine endgültige Antwort bekommen haben.»
Die Asylgesuche von rund 1800 SyrerInnen sind derzeit hängig, die meisten davon seit mehreren Jahren. Der Hauptgrund dafür: die Behandlung der syrischen Asylgesuche wurde im Juni 2011 per Entscheidmoratorium ausgesetzt. «Asylgesuche aus Syrien behandeln wir derzeit bewusst nicht, sondern warten ab, was im Land passiert», sagte BFM-Direktor Mario Gattiker. Und: «Wir könnten die Menschen zurzeit ohnehin nicht zurückführen.» Diese Situation besteht seit Beginn des Syrienkonflikts und wird sich auch in absehbarer Zukunft nicht ändern. Dass das BFM den nun protestierenden SyrerInnen als «Lösung» anbot, alle Gesuche, die vor 2009 [!] eingereicht wurden, bis Ende Jahr zu behandeln, ist ein schlechter Witz. Die Behörden betonen seit dem Amstantritt von Bundesrätin Sommaruga die «dringende Notwendigkeit der Beschleunigung der Verfahren» und setzen gleichzeitig die Behandlung der aussichtsreichen Fälle aus. Im Beispiel Syrien wurde das Entscheidmoratorium im Frühjahr 2013 sogar aufgehoben und in der Praxis änderte sich gar nichts. Was muss also passieren, um die Situation der syrischen Flüchtlinge zu verbessern?
1) Syrische Asylgesuche sollen vom BFM endlich und ab sofort in erster Priorität behandelt werden. Wir haben stets betont, dass der schnellste Weg zu einer Beschleunigung der Verfahren nur über die Behandlung der Gesuche führt.
2) Schweden führte unlängst eine Praxisänderung in Bezug auf die Behandlung hängiger Asylgesuche aus Syrien durch und erteilt seitdem allen Betroffenen Personen eine Aufenthaltsbewilligung. Diesem Beispiel könnte auch die Schweiz folgen, sie würde es nicht einmal zum ersten mal tun.
3) Der Bundesrat könnte syrischen Flüchtlingen im In- und Ausland vorübergehenden Schutz gestützt auf Art. 4 AsylG gewähren.
Die Schweiz hat sich bereit erklärt, in den nächsten drei Jahren voraussichtlich 500 Kontingentsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Dies ist eine Geste, wenn auch eine sehr kleine. Wenn die Schweiz nun aber (leider realistischerweise) davon ausgeht, dass der Konflikt in Syrien noch mind. drei weitere Jahre dauern wird, dann muss sie auch davon ausgehen, dass die bereits in der Schweiz anwesenden SyrerInnen mind. bis dahin nicht zurückkehren können. Dies bringt den Betroffenen drei weitere verlorene Jahre, sofern nichts geschieht.
SOSF wie DJS unterstützen die Forderungen der protestierenden SyrerInnen deshalb in aller Form.
Für Rückfragen:
Moreno Casasola | Geschäftsführer SOSF | 078 612 75 17
Melanie Aebli | Geschäftsführerin DJS | 079 831 43 07
