Bern, 21.02.2012
Medienmitteilung
Solidarité sans frontières | Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz
Solidarité sans frontières (Sosf) und die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS-JDS) stellen sich entschieden gegen die gestern von der SVP veröffentlichten über 40 neuen Anträge zur laufenden Asylgesetzrevision. Die Anträge verschärfen die aktuell bereits repressive Vorlage noch einmal massiv. Und anhand des Asylwesens wird eine Scheindebatte zur gesamten Migrationspolitik geführt.
Die gestern präsentierten Anträge der SVP sind durch und durch vom Prinzip der Abschottung geprägt: Einschränkung der Fluchtgründe, Grenzschliessungen, Abschaffung der Härtefallpraxis, etc. Mit diesen Anträgen pervertiert die SVP die bereits repressive Stossrichtung der aktuellen Asylgesetzrevision und setzt auf noch mehr Härte. Und andere machen bereitwillig mit. Dieses Vorgehen zeigt eines deutlich: möglichst jegliche Form irregulärer Migration soll durch Abschottung und Repression verhindert werden. Das Asylwesen bietet das ideale Terrain für diese Scheindebatte.
Nicht nur der SVP sind sämtliche verschärfende Mittel Recht. Auch die CVP macht sich in ihrem neuesten Positionspapier z.B. für die Internierung von Flüchtlingen stark und greift damit eine Position auf, welche die FDP in der Person von Philip Müller schon länger vertritt. Bundesrätin Sommaruga hingegen will Entwicklungshilfegelder an Rückübernahmeabkommen koppeln. Den Nachweis eines Erfolges all dieser repressiven Massnahmen bleibt die Politik bis heute schuldig. Mehr noch: gerade die Verschärfungen der letzten Jahrzehnte und der sukzessive Abbau von Strukturen zeichnen für die aktuellen Probleme verantwortlich. Für MigrantInnen aus Drittstaaten ist es heute auf Grund des Zwei-Kreise-Modells fast unmöglich, auf legalem Weg nach Europa zu gelangen. Ihre einzige Möglichkeit bleibt ein Asylantrag. Nehmen sie diese letzte verbliebene Möglichkeit notgedrungen in Anspruch, wirft man ihnen auch noch Missbrauch vor. Sämtliche aktuell beabsichtigten, weiteren Verschärfungen des Asylgesetzes erscheinen deshalb absurder als jemals zuvor. Sie höhlen das Asylrecht und den Flüchtlingsbegriff immer weiter aus und zwingen die MigrantInnen erst in die «irreguläre» Migration.
Die aktuelle Debatte zeigt erneut, dass die Politik der Abschottung keine Lösungen hervorbringt und nie brachte. Die Schweizer Politik versteht Migration als technokratische Übung, die zu steuern und bei Bedarf zu stoppen möglich wäre. Doch Migration, insbesondere Flucht, lassen sich nicht stoppen. Am allerwenigsten mit einem weiteren Abschottungspaket, dass zum wiederholten Male die totale Lösung aller Probleme verspricht. Die Schweiz kann ihre Probleme nur lösen, wenn sie ihre Migrationspolitik öffnet.
Aus diesen Gründen muss die Staatspolitische Kommission des Nationalrates den entsprechenden Anträgen und insbesondere der Wertehaltung hinter diesem politischen Störmanöver eine klare Absage erteilen.
Melanie Aebli | Geschäftsführerin DJS-JDS | 0798314307
Moreno Casasola | Generalsekretär Solidarité sans frontières | 0786127517
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